Landeshochschulgesetz

Hochschulrecht

Freiheit und Verantwortung: Landeshochschulgesetz für Baden-Württemberg

  • Studenten in der Bibliothek, Quelle StaMi

Das am 27. März 2014 vom Landtag beschlossene Landeshochschulgesetz steht unter den Leitbegriffen Freiheit und Verantwortung. Die Hochschulen erhalten Freiräume, die sie brauchen, um innovativ und kreativ sein zu können. Indem das baden-württembergische Landeshochschulgesetz die Wissenschaftsfreiheit, Transparenz und Beteiligung der Hochschulmitglieder stärkt, bildet es ein wichtiges Fundament für die vielfältige Hochschullandschaft im Südwesten.

Durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2016 wurden die Regelungen zur Wahl und zur Abwahl von Hochschulrektoren und Mitgliedern des Rektorats im Landeshochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben würden die Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer verletzen. Das Land wird dieser Entscheidung inhaltlich Rechnung tragen, mit der Maßgabe, dass die Strategiefähigkeit der Hochschulen nicht geschwächt wird. Die entsprechende Novellierung der betroffenen Regelungen muss bis Ende März 2018 erfolgen.

Zentrale Inhalte des Landeshochschulgesetzes:

  • Die Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat werden gestärkt und klar abgegrenzt. Der Senat als Organ der akademischen Selbstbestimmung erhält neue Rechte. Der Hochschulrat trägt Verantwortung für die strategische Entwicklung der Hochschulen und bildet eine Brücke in die Gesellschaft.
  • Die Möglichkeit, künftig fakultätsübergreifende Zentren für Forschung und Lehre einzurichten, stärkt die Zusammenarbeit. So entsteht eine zeitgemäße Organisationsform für Einrichtungen wie Graduate Schools oder Exzellenzcluster, die fakultätsübergreifend in Forschung und Lehre tätig sind. Bisher waren solche Zentren nur für die Forschung möglich.
  • Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird erleichtert. Sie können sich künftig zu rechtsfähigen Verbänden zusammenschließen, beispielsweise um gemeinsame Rechenzentren zu betreiben. Bisher musste hierzu das Privatrecht bemüht werden.
  • Die Karrierewege zur Professur werden attraktiver. Die Juniorprofessur mit Tenure Track, also die Perspektive für Nachwuchswissenschaftler, die sich bewähren, auf die Übernahme auf eine Dauerstelle, wird weiterentwickelt.
  • Die hohe Qualität von Promotionen Land wird gesichert. Das Wissenschaftsministerium hat dazu gemeinsam mit den Rektoren der Universitäten ein Maßnahmenbündel entwickelt. Z. B. werden künftig zwischen Doktorandinnen und Doktoranden und ihren Betreuern verpflichtend individuelle Promotionsvereinbarungen über das Promotionsprojekt und seine Betreuung festgelegt. Ombudspersonen als Ansprechpartner für Doktorandinnen und Doktoranden werden eingeführt. Durch neue Konvente erhalten Doktorandinnen und Doktoranden eine Stimme.
  • Um hervorragenden Absolventen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) den Zugang zur Promotion zu erleichtern, werden die Kooperationen zwischen Universitäten und HAWen gestärkt. Zusätzlich eröffnet eine Experimentierklausel künftig die Möglichkeit dass Zusammenschlüsse von Hochschulen zeitlich und thematisch begrenzt das Promotionsrecht erhalten können.
  • Der Wegfall von Zwischenprüfungen und verbindlichen Orientierungsprüfungen reduziert Prüfungsaufwand und Prüfungsdruck. So können Studiengänge in der vorgesehenen Zeit absolviert werden.
  • Der Zugang zur Hochschule wird erleichtert. Mit dem „weiterbildenden Bachelor“ wird ein spezielles berufsbegleitendes Studium für Berufstätige ermöglicht.
  • Die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird gestärkt. So erhalten Gleichstellungsbeauftragte ein Stimmrecht in Berufungskommissionen.
  • Das Gesetz stellt mehr Transparenz her. Der Senat erhält Auskunftsrechte darüber, was mit welchen Mitteln Dritter an der Hochschulen geforscht wird. Dabei werden die Interessen der Drittmittelgeber und Forscher gewahrt.
  • Das Gesetz stärkt Open Access, also den Gedanken, dass die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung möglichst frei zugänglich sein sollten. Hochschulen sollen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen, ihr Recht auf nicht kommerzielle Zweitveröffentlichung nach Ablauf einer Jahresfrist wahrnehmen zu können.
  • An zahlreichen Stellen erhöht das Gesetz die Autonomie der Hochschulen und stellt gleichzeitig notwendige Transparenz sicher.

Weitere Änderungen durch das 3. HRÄG

Neben der Novelle des Landeshochschulgesetzes erfolgen durch das Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz Änderungen im Landesbeamtengesetz, im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg, im Studentenwerksgesetz, im KIT-Gesetz, im Landeshochschulgebührengesetz, im Hochschulzulassungsgesetz, im Chancengleichheitsgesetz, im Universitätsklinikagesetz, im Akademiengesetz, im KIT-Weiterentwicklungsgesetz, im Juristenausbildungsgesetz sowie in der Leistungsbezügeverordnung, der Hochschulvergabeverordnung, der Berufstätigenhochschulzugangsverordnung, der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung. Dabei handelt es sich zum Teil um Folgeänderungen, zum Teil um eigenständige Neuregelungen.


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