Landeshochschulgesetz

Hochschulrecht

Freiheit und Verantwortung: Landeshochschulgesetz für Baden-Württemberg

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Das baden-württembergische Landeshochschulgesetz steht unter den Leitbegriffen Freiheit und Verantwortung. Wissenschaftsfreiheit, Transparenz und Beteiligung der Hochschulmitglieder bilden ein wichtiges Fundament für die vielfältige Hochschullandschaft im Südwesten.

Durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2016 wurden die Regelungen zur Wahl und zur Abwahl von Rektoratsmitgliedern im Landeshochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31. März 2018 gefordert. Hierzu hat die Landesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts in den Landtag eingebracht. Durch ihn sollen darüber hinaus auch weitere politische Anliegen, die in der Koalitionsvereinbarung enthalten sind, umgesetzt werden.

Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs:

  • Der Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzgeber vor die Alternative gestellt, entweder maßgebliche Zuständigkeiten vom Rektorat weg auf die kollegialen Vertretungsorgane zu verlagern oder die Wahl und Abwahl von Rektoratsmitgliedern neu zu regeln.
  • Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Lösung über eine Neuregelung von Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder zu suchen, im Interesse der Strategiefähigkeit der Hochschulen die bewährte Zuständigkeitsverteilung aber beizubehalten. Für diesen Fall hat der Verfassungsgerichtshof gefordert, dass die Wahl von Rektoratsmitgliedern nicht gegen das vereinte Votum der Hochschullehrerschaft erfolgen kann. Außerdem müsse es der Hochschullehrerschaft möglich sein, sich im Ex­tremfall auch ohne Mitwirkung anderer Statusgruppen von einem Rektoratsmitglied zu trennen. 
  • Diese Anforderungen werden durch den Regierungsentwurf für das HRWeitEG erfüllt:
    Eine Wahl eines Rektoratsmitglieds kann nach diesem Gesetzentwurf schon deshalb nicht gegen das vereinte Votum der Vertreterinnen und Vertreter der Hochschullehrerschaft erfolgen, weil diese im Senat die Mehrheit der Stimmen und Sitze besitzen und der Senat zusammen mit dem Hochschulrat die beiden Wahlgremien bilden. 
  • Außerdem wurde die Möglichkeit einer Urabwahl durch die Hochschullehrerschaft geschaffen, für die die Mitwirkung anderer Statusgruppen nicht erforderlich ist.
  • Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs kann die verfassungsrechtlich geforderte maßgebliche Mitwirkung der Hochschullehrerschaft bei unmittelbar Forschung und Lehre betreffenden Angelegenheiten nur durch die Stimmen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe, nicht aber durch Stimmen von Amtsmitgliedern erreicht werden. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf wird den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschullehrerschaft in den nach Gruppen zusammengesetzten Hochschulgremien die Mehrheit der Stimmen gesichert. Die übrigen Gruppen verlieren damit aber nicht an Gewicht. Es wird vielmehr der Anteil der Amtsmitglieder reduziert.
  • Es wird außerdem eine Tenure-Track-Professur eingerichtet und als eigenständige Personalkategorie verankert. Durch diese Ausgestaltung wird die bisherige Juniorprofessur mit Tenure-Track-Option als Karriereweg deutlicher sichtbar und damit als wissenschaftlicher Karriereweg stärker hervorgehoben.
  • Die Doktorandinnen und Doktoranden bilden zum ersten Mal in Deutschland eine Gruppe mit eigenständigem Status und erhalten damit eine eigene Stimme. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Belange in allen Hochschulgremien deutlicher zu artikulieren.
  • Die LHG-Novelle erweitert zudem die Möglichkeiten der Hochschulen, Unternehmensgründungen aus ihrem Umfeld zu fördern. Hochschulen können künftig Gründerinnen und Gründern erlauben, ihre Einrichtungen bis zu drei Jahre lang weiter zu nutzen, wenn sie zuvor Mitglieder der Hochschule waren. 

 

Zentrale Inhalte des Landeshochschulgesetzes:

  • Die Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat werden gestärkt und klar abgegrenzt. Der Senat als Organ der akademischen Selbstbestimmung erhält neue Rechte. Der Hochschulrat trägt Verantwortung für die strategische Entwicklung der Hochschulen und bildet eine Brücke in die Gesellschaft.
  • Die Möglichkeit, künftig fakultätsübergreifende Zentren für Forschung und Lehre einzurichten, stärkt die Zusammenarbeit. So entsteht eine zeitgemäße Organisationsform für Einrichtungen wie Graduate Schools oder Exzellenzcluster, die fakultätsübergreifend in Forschung und Lehre tätig sind. Bisher waren solche Zentren nur für die Forschung möglich.
  • Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird erleichtert. Sie können sich künftig zu rechtsfähigen Verbänden zusammenschließen, beispielsweise um gemeinsame Rechenzentren zu betreiben. Bisher musste hierzu das Privatrecht bemüht werden.
  • Die Karrierewege zur Professur werden attraktiver. Die Juniorprofessur mit Tenure Track, also die Perspektive für Nachwuchswissenschaftler, die sich bewähren, auf die Übernahme auf eine Dauerstelle, wird weiterentwickelt.
  • Die hohe Qualität von Promotionen Land wird gesichert. Das Wissenschaftsministerium hat dazu gemeinsam mit den Rektoren der Universitäten ein Maßnahmenbündel entwickelt. Z. B. werden künftig zwischen Doktorandinnen und Doktoranden und ihren Betreuern verpflichtend individuelle Promotionsvereinbarungen über das Promotionsprojekt und seine Betreuung festgelegt. Ombudspersonen als Ansprechpartner für Doktorandinnen und Doktoranden werden eingeführt. Durch neue Konvente erhalten Doktorandinnen und Doktoranden eine Stimme.
  • Um hervorragenden Absolventen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) den Zugang zur Promotion zu erleichtern, werden die Kooperationen zwischen Universitäten und HAWen gestärkt. Zusätzlich eröffnet eine Experimentierklausel künftig die Möglichkeit dass Zusammenschlüsse von Hochschulen zeitlich und thematisch begrenzt das Promotionsrecht erhalten können.
  • Der Wegfall von Zwischenprüfungen und verbindlichen Orientierungsprüfungen reduziert Prüfungsaufwand und Prüfungsdruck. So können Studiengänge in der vorgesehenen Zeit absolviert werden.
  • Der Zugang zur Hochschule wird erleichtert. Mit dem „weiterbildenden Bachelor“ wird ein spezielles berufsbegleitendes Studium für Berufstätige ermöglicht.
  • Die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird gestärkt. So erhalten Gleichstellungsbeauftragte ein Stimmrecht in Berufungskommissionen.
  • Das Gesetz stellt mehr Transparenz her. Der Senat erhält Auskunftsrechte darüber, was mit welchen Mitteln Dritter an der Hochschulen geforscht wird. Dabei werden die Interessen der Drittmittelgeber und Forscher gewahrt.
  • Das Gesetz stärkt Open Access, also den Gedanken, dass die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung möglichst frei zugänglich sein sollten. Hochschulen sollen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen, ihr Recht auf nicht kommerzielle Zweitveröffentlichung nach Ablauf einer Jahresfrist wahrnehmen zu können.
  • An zahlreichen Stellen erhöht das Gesetz die Autonomie der Hochschulen und stellt gleichzeitig notwendige Transparenz sicher.

Weitere Änderungen durch das 3. HRÄG

Neben der Novelle des Landeshochschulgesetzes erfolgen durch das Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz Änderungen im Landesbeamtengesetz, im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg, im Studentenwerksgesetz, im KIT-Gesetz, im Landeshochschulgebührengesetz, im Hochschulzulassungsgesetz, im Chancengleichheitsgesetz, im Universitätsklinikagesetz, im Akademiengesetz, im KIT-Weiterentwicklungsgesetz, im Juristenausbildungsgesetz sowie in der Leistungsbezügeverordnung, der Hochschulvergabeverordnung, der Berufstätigenhochschulzugangsverordnung, der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung. Dabei handelt es sich zum Teil um Folgeänderungen, zum Teil um eigenständige Neuregelungen.


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