Landeshochschulgesetz

Stärkung der Hochschullehrerrechte mit Augenmaß

Landeshochschulgesetz für Baden-Württemberg

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Das baden-württembergische Landeshochschulgesetz steht unter den Leitbegriffen Freiheit und Verantwortung. Wissenschaftsfreiheit, Transparenz und Beteiligung der Hochschulmitglieder bilden ein wichtiges Fundament für die vielfältige Hochschullandschaft im Südwesten.

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. November 2016 eine weitere Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer verlangt. Dies erfolgte mit der am 30. März 2018 in Kraft getretenen Novellierung des Landeshochschulgesetztes durch das Hochschulrechtsweiterentwicklungsgesetz (HRWeitEG). Darüber hinaus wurden neue Schwerpunkte gesetzt

  • ein eigener Status für Doktorandinnen und Doktoranden,
  • die Einführung einer eigenständigen Tenure-Professur,
  • eine Förderung von Start-ups aus der Hochschule heraus,
  • die Assoziierung als neuer Rechtsrahmen für eine institutionalisierte Kooperation mit einzelnen Professorinnen und Professoren nicht promotionsberechtigter Hochschulen.

Starke, entscheidungsfähige Rektorate

Der Verfassungsgerichtshof hatte den Gesetzgeber vor die Alternative gestellt, entweder maßgebliche Zuständigkeiten vom Rektorat weg auf die kollegialen Vertretungsorgane zu verlagern oder die Wahl und Abwahl von Rektoratsmitgliedern neu zu regeln.

Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Lösung über eine Neuregelung von Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder zu suchen. Im Interesse der Strategiefähigkeit der Hochschulen war es ihr wichtiger, die bewährte Zuständigkeitsverteilung beizubehalten. Für diesen Fall hat der Verfassungsgerichtshof gefordert, dass die Wahl von Rektoratsmitgliedern nicht gegen das vereinte Votum der Hochschullehrerschaft erfolgen kann. Außerdem müsse es der Hochschullehrerschaft möglich sein, sich im Extremfall auch ohne Mitwirkung anderer Statusgruppen von einem Rektoratsmitglied zu trennen. Diese Anforderungen werden durch das HRWeitEG erfüllt:

  • Eine Wahl eines Rektoratsmitglieds kann schon deshalb nicht gegen das vereinte Votum der Vertreterinnen und Vertreter der Hochschullehrerschaft erfolgen, weil diese im Senat die Mehrheit der Stimmen und Sitze besitzen und der Senat zusammen mit dem Hochschulrat die beiden Wahlgremien bilden. 
  • Außerdem wurde die Möglichkeit einer Urabwahl durch die Hochschullehrerschaft geschaffen, für die die Mitwirkung anderer Statusgruppen nicht erforderlich ist.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs kann die verfassungsrechtlich geforderte maßgebliche Mitwirkung der Hochschullehrerschaft bei unmittelbar Forschung und Lehre betreffenden Angelegenheiten nur durch die Stimmen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe, nicht aber durch Stimmen von Amtsmitgliedern erreicht werden. Mit dem HRWeitEG wird den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschullehrerschaft in den nach Gruppen zusammengesetzten Hochschulgremien die Mehrheit der Stimmen gesichert. Die übrigen Gruppen verlieren damit aber nicht an Gewicht. Es wird vielmehr der Anteil der Amtsmitglieder reduziert. Dies wird wie folgt umgesetzt:

  • Im Senat verfügt die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Hochschullehrerschaft über genau eine Stimme mehr als alle anderen Mitglieder zusammen.
  • Den nichtprofessoralen Statusgruppen wird ein Anteil der Sitze von 40 % (bei den promotionsberechtigten Hochschulen) bzw. 33 Prozent (bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und bei der DHBW) garantiert.
  • Neben den Rektorinnen und Rektoren und den Gleichstellungsbeauftragten sollen auch die Kanzlerinnen und Kanzler kraft Amtes stimmberechtigtes Mitglied des Senats bleiben. Weitere stimmberechtigte Amtsmitgliedschaften können in der Grundordnung vorgesehen werden, wenn die verfassungsrechtlich gebotene Stimmenmehrheit der Hochschullehrerschaft und die garantierten Mindeststimmanteile der nichtprofessoralen Gruppen im Einzelfall noch Spielraum lassen.

Bundesweit einmalig: Ein eigener Status für Doktoranden

Die Doktorandinnen und Doktoranden bilden zum ersten Mal in Deutschland eine Gruppe mit eigenständigem Status und erhalten damit eine eigene Stimme. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Belange in allen Hochschulgremien deutlicher zu artikulieren.

Es wird außerdem eine Tenure-Track-Professur eingerichtet und als eigenständige Personalkategorie verankert. Durch diese Ausgestaltung wird die bisherige Juniorprofessur mit Tenure-Track-Option als Karriereweg deutlicher sichtbar und damit als wissenschaftlicher Karriereweg stärker hervorgehoben.

Mehr Spielräume für unternehmerische Gründungen

Das HRWeitEG erweitert zudem die Möglichkeiten der Hochschulen, Unternehmensgründungen aus ihrem Umfeld heraus zu fördern. Hochschulen können künftig Gründerinnen und Gründern erlauben, ihre Einrichtungen bis zu drei Jahre lang weiter zu nutzen, wenn sie zuvor Mitglieder der Hochschule waren. Dies betrifft beispielsweise die Nutzung kostenintensiver Forschugnsinfrastruktur.

Verbesserte Grundlagen für Promotionen von HAW-Absolventen

Das HRWeitEG schafft neben der Kooptation eine weitere Möglichkeit, besonders forschungsstarke Professorinnen und Professoren nicht promotionsberechtigter Hochschulen verlässlich in die Promotionsstrukturen an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Musikhochschulen einzubinden. Durch die Möglichkeit der Assoziierung soll die hochschulartenübergreifende Zusammenarbeit durch ein flexibles Instrument weiter gefördert werden.

 

 


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