Gebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium

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Gebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium

Das Wissenschaftsministerium hat ein Gesetzesverfahren zur Erhebung von Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium initiiert. Es sieht vor, dass ab Wintersemester 2017/18 Internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU einreisen, künftig einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten. Für das Zweitstudium sollen ab diesem Zeitpunkt 650 Euro je Semester erhoben werden. Die Landesregierung hat den Regierungsentwurf auf den Weg gebracht, da sie Einnahmensteigerung als bessere Alternative gegenüber drastischen Einschnitten im Wissenschaftsbereich und beide Komponenten für maßvoll und in der Sache vertretbar erachtet.

Dafür gibt es gute Gründe: Die Studierendenzahlen befinden sich auf einem Allzeithoch. Seit 2005 sind diese um 50 Prozent angestiegen - der Bedarf an Fachkräften und wissenschaftlicher Expertise in Wirtschaft und Gesellschaft ist größer denn je. Innovationen sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben. Und eine für die Erneuerung der baden-württembergischen Wirtschaft wesentliche Gründerkultur kann nur über die Hochschullandschaft Fahrt aufnehmen. In dieser Situation hält das Wissenschaftsministerium drastische finanzielle Einschnitte im Wachstumsbereich Wissenschaft nicht für vertretbar, sondern für potentiell sehr schädlich für Lehre und Forschung an unseren Hochschulen in Baden-Württemberg.

Gleichwohl stehen die gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen in Baden-Württemberg im Zeichen der Schuldenbremse. Bei der Herausforderung, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, sind alle Ressorts angehalten, ihren Beitrag zu leisten. Der auf den Wissenschafts- und Kunstbereich entfallende Konsolidierungsbedarf beträgt 48 Millionen Euro (rd. 27 Millionen Euro aktuelle Konsolidierungsauflage + rd. 21 Millionen Euro Deckungsbeitrag, festgelegt noch in der letzten Legislaturperiode). Das Wissenschaftsministerium wird seinen Anteil beisteuern (48 Millionen Euro konsolidiert), um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen und die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Dabei gilt es, den Hochschulfinanzierungsvertrag zu schützen, der den Hochschulen einen verlässlichen Aufwuchs zusichert und durch den allein zwei Drittel des Budgets des Wissenschaftsministeriums (ohne durchlaufende Posten) gebunden sind.

Daher hat die Landesregierung entschieden, ab dem Wintersemester 2017/18 in bestimmten Konstellation Eigenbeiträge von Studierenden vorzusehen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, wird es in Baden-Württemberg keine allgemeinen Studiengebühren für das Erststudium geben. Außerdem gilt Bestandsschutz: Wer bereits vorher eingeschrieben ist, kann seinen Studiengang zu den geltenden Bedingungen abschließen.

Gebühren für Internationale Studierende

Wissenschaft lebt in besonderer Weise von ihrer Internationalität. Das Wissenschaftsministerium begrüßt ausdrücklich, dass die Zahl der Internationalen Studierenden in den vergangen 20 Jahren um rund 300 Prozent gestiegen ist, eine weitere Zunahme ist zu erwarten. Die Hochschulen und die Gesellschaft profitieren davon, dass Internationale Studierende nach Baden-Württemberg kommen. Um die Internationalisierung der baden-württembergischen Hochschulen weiter auf hohem Niveau voranzutreiben, sind allerdings zusätzliche Anstrengungen nötig, nicht weniger. Mit der enorm wachsenden Zahl müssen auch die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die jungen Studierenden im Land erfolgreich sein können. Bislang sind die Abbrecherquoten bei Internationalen Studierenden signifikant höher, als bei Bildungsinländern. Eine bessere Betreuung ist der Schlüssel, um die Studienerfolgschancen zu verbessern. Dies erfordert zusätzliche Mittel im System. Die Hochschulen können die dadurch entstehenden Zusatzkosten aber nicht mehr allein aus dem laufenden Budget schultern, deshalb wird ein Teil der Gebühr (vorgesehen sind 300 Euro pro Semester) künftig direkt bei der Hochschule für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in diesem Bereich verbleiben.

Die von Baden-Württemberg vorgesehene Regelung orientiert sich an der in anderen Ländern seit langem gelebten Praxis. In zahlreichen Ländern (z.B. Schweden, Niederlande, Dänemark, Großbritannien, China, Schweiz, Österreich) erheben die Hochschulen zusätzliche Gebühren für Internationale Studierende. Im Vergleich mit diesen Ländern sind die Eigenbeiträge, die Baden-Württemberg vorsieht, moderat.

Baden-Württemberg ist ein exzellenter Hochschulstandort. Wir wollen, dass Studierende zu uns kommen, weil das Studium hoch attraktiv ist, nicht weil es billig ist.

Bilderstrecke Studiengebühren Internationale Studierende

Wer ist betroffen?

  • Die Gebühren betreffen internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums einreisen und ab dem Wintersemester 2017/18 an einer baden-württembergischen Hochschule immatrikuliert sind. Studierende aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind davon ausgenommen. Geflüchtete sind ebenfalls nicht betroffen. Auch Bildungsinländer (also Menschen, die in Deutschland ihr Abitur gemacht haben) ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gleich welcher Nationalität, sind davon ausgenommen.

    Es gilt Bestandsschutz. Wer bereits vorher an der Hochschule eingeschrieben ist, ist nicht betroffen und kann seinen Studiengang zu den geltenden Bedingungen abschließen.

Gibt es Ausnahmeregelungen?

  • Der Gesetzentwurf zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende erhält eine ganze Reihe von Ausnahme- und Befreiungsregelungen, die entweder der sozialverträglichen Ausgestaltung oder der Förderung des wissenschaftlichen Austauschs dienen.

    Wissenschaftlicher Austausch:

    Studierende, die im Rahmen von gegenseitigen Landes- oder Hochschulvereinbarungen für einen Kurzaufenthalt nach Baden-Württemberg kommen, sind von den Gebühren ausgenommen. Gegenseitige Abkommen mit anderen exzellenten Wissenschaftseinrichtungen sind zentrale Elemente der Internationalisierungsstrategien des Landes und der Hochschulen und werden vom Wissenschaftsministerium weiterhin unterstützt. Auch Teilnehmende von Erasmus-Programmen sollen nach dem Entwurf nicht betroffen sein.

    Sozialverträglichkeit:

    1) BAföG-Regelung: Es muss niemand Gebühren zahlen, der in Deutschland BAföG berechtigt ist. Darunter fallen humanitäre Gründe, Flucht und Asyl, Familiennachzug, und bestimmte Härtefälle im Sinne des Ausländerrechts.

    2) Befreiung aufgrund einer studienerschwerenden Behinderung: Von der Gebührenpflicht sollen Studierende befreit werden, bei denen sich eine Behinderung erheblich studienerschwerend auswirkt.

    3) Notfallregelung: Geraten Studierende nach Aufnahme des Studiums unverschuldet in eine Notlage, aufgrund derer sie die Gebühren nicht bezahlen können, kann die Hochschule die Gebühren ganz oder teilweise stunden oder ganz oder teilweise erlassen.

    Folgende Befreiungsmöglichkeiten dienen sowohl dem wissenschaftlichen Austausch als auch der Sozialverträglichkeit des Gesetzes:

    1) Begabtenregelung: Die Hochschulen können in einer Satzung für besonders begabte Studierende unter Beachtung sozialer Kriterien, eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Studiengebühr vorsehen. Dafür ist derzeit ein Kontingent von fünf Prozent der gebührenpflichten internationalen Studierenden pro Hochschule vorgesehen.

    2) Befreiung über Rechtsverordnung: Das Wissenschaftsministerium kann durch Rechtsverordnung Gebührenermäßigungen oder -befreiungen vorsehen, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist. Auch hier können humanitäre Gründe eine Rolle spielen. Wenn zum Beispiel eine bestimmte Gruppe Studierender an einer Hochschule eine besondere entwicklungspolitische Rolle spielt, kann das Wissenschaftsministerium in Einzelfällen auf Bitte der Hochschule eine Ausnahme vorsehen.

Gebührenhöhe im internationalen Vergleich Gebührenhöhe im internationalen Vergleich

  • Die größten Gruppen internationaler Studierender in Baden-Württemberg kommen aus China und mit Abstand Indien (zusammen 30 Prozent). In beiden Ländern müssen Studierende zu Hause jeweils deutlich höhere Gebühren zahlen. In China bis zu 8.000 Euro jährlich, in Indien bis zu 10.000 Euro.

    Insgesamt kommt die weit überwiegende Anzahl Studierender (über 60 Prozent) aus Ländern, die vergleichbare oder deutlich höhere Gebühren erheben:

    • vergleichbar: zum Beispiel Russland, Schweiz
    • höher: zum Beispiel China, Indien, Südkorea, USA, Japan

Gebühren für ein Zweitstudium

Es ist unser Ziel, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht aufgrund der sozialen Herkunft getroffen wird. Deshalb gibt es in Baden-Württemberg keine allgemeinen Studiengebühren. Dies kann aber nur für ein Erststudium bis zum Masterabschluss gelten.

Auch andere Länder wie beispielsweise Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt verlangen Gebühren für ein Zweitstudium. Wieder andere, etwa Thüringen, erheben Langzeitstudiengebühren, die ähnlich wirken. Weitere Studienabschlüsse verbessern die persönliche Position auf dem Arbeitsmarkt. Das ist legitim, kann aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden. Aus diesem Grund wurden bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD die Gebühren für weiterbildende Studiengänge eingeführt. Auch der Bund argumentiert ähnlich. Deshalb wird das Zweitstudium in der Regel auch nicht mehr vom BAföG erfasst.

Was bedeutet Zweitstudium?

  • Das Erststudium einschließlich eines Bachelor- und eines Masterabschlusses ist gebührenfrei. Erst ein zweiter Bachelorabschluss oder ein zweiter Masterabschluss werden gebührenpflichtig. Wer für seinen Berufswunsch zwingend zwei Fächer studieren muss - wie beispielsweise für die Kieferchirurgie - muss auch weiterhin keine Gebühren bezahlen. Auch besondere Konstellationen in der Lehrerausbildung, die ein Erweiterungsstudium erfordern, sollen von der Gebühr ausgenommen sein.


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