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Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst

Ab 2. November 2020: Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst

Nach den Beschlüssen der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie tritt am 2. November 2020 die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst in Kraft.

Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst (gültig ab 2. November 2020)

Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst – CoronaVO Studienbetrieb und Kunst)1

Vom 16. September 2020

(in der ab 2. November gültigen Fassung)

 

Auf Grund von § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 3 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Sozialministerium verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält ergänzende und abweichende Vorschriften zur Corona-Verordnung für die staatlichen Hochschulen, staatlich anerkannten Hochschulen, die Akademien nach dem Akademiengesetz vom 25. Februar 1992 (GBl. S. 115), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. März 2018 (GBl. S. 85, 94) geändert worden ist, (Hochschulen) und die Studierendenwerke. Vom Anwendungsbereich nicht erfasst sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Diese Verordnung enthält zudem ergänzende Anforderungen für Veranstaltungen der Kunst- und Kultureinrichtungen sowie der Kinos, ausgenommen Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen.

§ 1a

Studienbetrieb bis einschließlich 30. November 2020

(1) Bis einschließlich zum 30. November 2020 gehen die Regelungen der Absätze 2 bis 6 den übrigen Regelungen dieser Verordnung vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

(2) Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz ist nach § 1a Absatz 8 Satz 1 CoronaVO ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind unbeschadet dessen zulässig. Abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 können in Präsenzform gemäß § 1a Absatz 8 Satz 2 CoronaVO vom Rektorat oder der Akademieleitung insbesondere zugelassen werden

1.     Praxisveranstaltungen, insbesondere die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume, einschließlich Sportstätten, an den Hochschulen erfordern, insbesondere Laborpraktika, praktische Ausbildungsanteile mit Patientenkontakt unter Einhaltung der Vorgaben der Klinika und Lehrkrankenhäuser, Präparierkurse, sowie Veranstaltungen mit überwiegend praktischen Unterrichtsanteilen,

2.     Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen,

3.     Zugangs- und Zulassungsverfahren, sowie

4.     an Musikhochschulen und Pädagogischen Hochschulen der musikalische Einzelübebetrieb,

soweit diese zwingend notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrformate ersetzbar sind.

(3) Die Hochschulgebäude sind unbeschadet der Bibliotheken nach § 1a Absatz 6 Nummer 4 CoronaVO ausschließlich für Hochschulmitglieder und Hochschulangehörige geöffnet; das Rektorat oder die Akademieleitung kann weitere Personengruppen zulassen. Zugang zu Lernplätzen besteht nur nach Voranmeldung.

(4) Unbeschadet des § 2 Absatz 2 CoronaVO muss an Hochschulen sowie Mensen und Cafeterien ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden.

(5) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 Absatz 1 CoronaVO besteht

1.     in den Fällen des Absatzes 2 und in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Hochschulbibliotheken,

2.     auf Verkehrsflächen und Verkehrswegen in Hochschulgebäuden und in Mensen und Cafeterien, insbesondere Tür- und sonstigen Eingangsbereichen, Durchgängen, Fluren, Treppenhäusern und Sanitäranlagen; gleiches gilt in den Anstell- und Wartebereichen sowie in den Zugangs- und Eingangsbereichen auch vor den Gebäuden, sowie

3.     in Studierendensekretariaten und anderen Beratungs- und Verwaltungseinrichtungen sowie in Mensen und Cafeterien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei direktem Kundenkontakt; im Übrigen gilt Nummer 2 entsprechend.

§ 3 Absatz 2 CoronaVO findet in den Fällen des Satzes 1 Anwendung. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht darüber hinausgehend nicht

1.     bei der Sportausübung in den Sportstätten der Hochschule,

2.     beim musikalischen oder darstellenden Vortrag in den Fällen des Absatzes 2 im Bereich der Musikhochschulen, der Pädagogischen Hochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz; hier gelten die in den Hygienekonzepten niedergelegten einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen je nach Instrument und Vortragsart,

3.     beim Einzelübebetrieb nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4.

(6)      Die §§ 2, 3 und 5b finden keine Anwendung.

§ 1b

Kunst- und Kulturbetrieb bis einschließlich 30. November 2020

Bis einschließlich 30. November 2020 finden für den Kunst- und Kulturbetrieb § 3 Absatz 2 sowie § 5 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 keine Anwendung.

§ 2

Abstandsregel

(1) Unbeschadet des § 2 Absatz 2 CoronaVO muss an Hochschulen ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern in folgenden Bereichen eingehalten werden: 

1.   allen Räumen und Flächen, in oder auf denen Lehr- und Prüfungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen im Rahmen von Zugangs- oder Zulassungsverfahren stattfinden,

2.   allen Räumen und Flächen, die dazu bestimmt sind, von Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums genutzt zu werden, sowie

3.   allen Verkehrsflächen, insbesondere Tür- und sonstigen Eingangsbereichen, Durchgängen, Fluren, Treppenhäusern und Sanitäranlagen.

(2) Über die in § 2 Absatz 2 CoronaVO genannten Fälle hinausgehende Ausnahmen vom Mindestabstand sind an Hochschulen unter Einhaltung angemessener Infektionsschutzmaßnahmen möglich, insbesondere wenn die Lehre in einer Gruppe von dauerhaft fester Zusammensetzung mit bis zu 35 Studierenden stattfindet und diese nicht weiteren Gruppen mit anderer Zusammensetzung angehören. Ausnahmen nach Satz 1 sind im Hygienekonzept nach § 5 Absatz 1 CoronaVO darzustellen und dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.

§ 3

Mund-Nasen-Bedeckung

(1) In Hochschulgebäuden muss eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 CoronaVO getragen werden

1.     auf Verkehrswegen in Räumen und auf Flächen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2,

2.     auf Verkehrsflächen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,

3.     auf Verkehrswegen in Räumen und auf Flächen, in oder auf denen Veranstaltungen nach § 10 CoronaVO stattfinden sowie
in Lehrveranstaltungen auf dem Sitzplatz; dies gilt nicht im Bereich der Musikhochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz; hier gelten die in den Hygienekonzepten niedergelegten einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen je nach Instrument und Vortragsart.

(2) Bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen der Kunst- und Kultureinrichtungen im Sinne von § 10 Absatz 6 CoronaVO sowie der Kinos muss auf den Verkehrswegen, Verkehrsflächen und in allen Publikumsbereichen, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 CoronaVO getragen werden.

(3) In Mensen und Cafeterien muss von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei direktem Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 CoronaVO getragen werden. Für Besucherinnen und Besucher gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) § 3 Absatz 2 CoronaVO findet in den Fällen der Absätze 1 bis 3 Anwendung.

§ 4

Datenverarbeitung an Hochschulen für Bereiche mit Studienbetrieb und an Studierendenwerken

(1) Die Hochschulen haben in Bereichen mit Studienbetrieb eine Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO in folgenden Fällen durchzuführen: 

1.     Veranstaltungen nach § 10 CoronaVO, insbesondere Lehr-, Prüfungs- und Zulassungsveranstaltungen,

2.     Nutzung von Bibliotheken sowie Nutzung sonstiger wissenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebseinrichtungen der Hochschulen mit Studienbetrieb; die Hochschule kann bei der Bibliotheksnutzung die Abholung bestellter Medien und die Rückgabe von Medien von der Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO ausnehmen,

3.     Nutzung von Übungs-, Lern- und Arbeitsräumen, die dazu bestimmt sind, von Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums genutzt zu werden, und für die eine Voranmeldung vorgesehen ist; dies gilt auch innerhalb der Bibliotheken nach Nummer 2,

4.     Verpflegungs- oder Versorgungseinrichtungen und ähnliche Einrichtungen mit Besucherverkehr, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen, 

5.     Studierendensekretariate und anderen Beratungs- und Verwaltungseinrichtungen mit Besucherverkehr.

Bei Veranstaltungsreihen ist eine Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO für jeden einzelnen Termin durchzuführen. Außerhalb von Bereichen mit Studienbetrieb gelten die §§ 6 und 14 CoronaVO.

(2) Für Mensen, Cafeterien und ähnliche Einrichtungen mit Besucherverkehr der Studierendenwerke gilt die Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO nicht bei der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen.

§ 5

Nutzung von Hochschulgebäuden, Allgemeiner Hochschulsport,
gastronomische Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen,
Teilnehmerzahl in Kunst- und Kultureinrichtungen

(1) Hochschulgebäude dürfen nur zu Zwecken der Hochschule genutzt werden. Das Rektorat kann die Nutzung für weitere Zwecke zulassen; Ausnahmen nach Halbsatz 1 sind im Hygienekonzept nach § 5 Absatz 1 CoronaVO darzustellen.

(2) Für das sportwissenschaftliche Studium finden die für den Profi- und Spitzensport nach der Corona-Verordnung und aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung. Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Allgemeinen Hochschulsports richtet sich nach den für den Freizeit- und Amateurindividualsport nach der Corona-Verordnung und aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

(3) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung

1.     des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr bei Veranstaltungen der Hochschulen und Kunst-und Kultureinrichtungen sowie Kinos nach § 10 CoronaVO,

2.     des Betriebs von Kindergärten und Kindertagesstätten,

3.     des Betriebs von Gästehäusern der Hochschulen und Studierendenwerke,

4.     des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere des Einzelhandels,

richten sich nach den für diese Einrichtungen und Dienstleistungen geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

(4) Die zulässige Teilnehmerzahl nach § 10 Absatz 3 CoronaVO erhöht sich bei Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie in Kinos auf bis zu 500 Personen, wenn

1.     den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen zugewiesen werden, sofern nicht § 2 Absatz 2 CoronaVO in Verbindung mit § 9 Absatz 2 CoronaVO etwas Anderes zulässt; hiervon abweichend dürfen bis zu vier Teilnehmenden Sitzplätze ohne Abstand zugewiesen werden, sofern deren Tickets mit derselben Rechnungsadresse oder demselben digitalen Warenkorb bestellt worden sind

2.     die Teilnehmenden auf den Verkehrswegen, Verkehrsflächen und in allen Publikumsbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen

3.     die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt und

4.     ein Hygienekonzept vor Beginn des Kinobetriebs oder der Veranstaltung der zuständigen Behörde vorgelegt wird.

§ 5a

Hausrecht und Anstaltsgewalt

Die die von dieser Verordnung erfassten Einrichtungen können im Rahmen des Hausrechts oder der Anstaltsgewalt und unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügungen der hierfür zuständigen Stellen über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen treffen.

§ 5b

Mensen und Cafeterien

In Mensen und Cafeterien besteht Zugang für Gruppen nur nach vorheriger Anmeldung bis zu der nach § 9 CoronaVO zulässigen Personenanzahl.

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.1385, 1386) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1a Absatz 4 und § 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft tritt.

1 Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Inkrafttreten der Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst vom 18. Oktober 2020 (notververkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes).