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Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst

Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst

Die Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst ergänzt die allgemeine Coronaverordnung des Landes in der jeweils geltenden Fassung. Sie enthält für den Hochschulbereich, für die Mensen und Cafeterien sowie für den Kunst- und Kulturbereich ergänzende Anforderungen zu den Instrumenten des Infektionsschutzes. Es ist unser Ziel, den Studienbetrieb sowie Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich auch bei steigenden Infektionszahlen mit dem Gesundheitsschutz in Balance zu bringen und weiterhin so viel Präsenzbetrieb, wie verantwortungsvoll möglich, zu gewährleisten.

Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Geschäftsbereich
des Wissenschaftsministeriums (Corona-Verordnung Studienbetrieb und
Kunst – CoronaVO Studienbetrieb und Kunst)

Vom 16. September 2020
(in der ab 19. Oktober gültigen Fassung)

Auf Grund von § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 3 der Corona-Verordnung
(CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung
vom 28. Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem
Sozialministerium verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält ergänzende und abweichende Vorschriften zur Corona-
Verordnung für die staatlichen Hochschulen, staatlich anerkannten Hochschulen, die
Akademien nach dem Akademiengesetz vom 25. Februar 1992 (GBl. S. 115), das
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. März 2018 (GBl. S. 85, 94) geändert
worden ist, (Hochschulen) und die Studierendenwerke. Vom Anwendungsbereich
nicht erfasst sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule
für Rechtspflege Schwetzingen. Diese Verordnung enthält zudem ergänzende Anforderungen
für Veranstaltungen der Kunst- und Kultureinrichtungen sowie der Kinos,
ausgenommen Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen.

§ 2
Abstandsregel

(1) Unbeschadet des § 2 Absatz 2 CoronaVO muss an Hochschulen ein Mindestabstand
zu anderen Personen von 1,5 Metern in folgenden Bereichen eingehalten werden:
1 Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Inkrafttreten der Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur
Änderung der Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst vom 18. Oktober 2020 (notververkündet gemäß §
4 des Verkündungsgesetzes).
1. allen Räumen und Flächen, in oder auf denen Lehr- und Prüfungsveranstaltungen
sowie Veranstaltungen im Rahmen von Zugangs- oder Zulassungsverfahren
stattfinden,
2. allen Räumen und Flächen, die dazu bestimmt sind, von Studierenden außerhalb
von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums genutzt zu werden, sowie
3. allen Verkehrsflächen, insbesondere Tür- und sonstigen Eingangsbereichen,
Durchgängen, Fluren, Treppenhäusern und Sanitäranlagen.
(2) Über die in § 2 Absatz 2 CoronaVO genannten Fälle hinausgehende Ausnahmen
vom Mindestabstand sind an Hochschulen unter Einhaltung angemessener Infektionsschutzmaßnahmen
möglich, insbesondere wenn die Lehre in einer Gruppe von
dauerhaft fester Zusammensetzung mit bis zu 35 Studierenden stattfindet und diese
nicht weiteren Gruppen mit anderer Zusammensetzung angehören. Ausnahmen
nach Satz 1 sind im Hygienekonzept nach § 5 Absatz 1 CoronaVO darzustellen und
dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.#

§ 3
Mund-Nasen-Bedeckung

(1) In Hochschulgebäuden muss eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3
CoronaVO getragen werden
1. auf Verkehrswegen in Räumen und auf Flächen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2,
2. auf Verkehrsflächen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
3. auf Verkehrswegen in Räumen und auf Flächen, in oder auf denen Veranstaltungen
nach § 10 CoronaVO stattfinden sowie
4. in Lehrveranstaltungen auf dem Sitzplatz; dies gilt nicht im Bereich der Musikhochschulen
und der Akademien nach dem Akademiengesetz; hier gelten
die in den Hygienekonzepten niedergelegten einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen
je nach Instrument und Vortragsart.
(2) Bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen der Kunst- und Kultureinrichtungen
im Sinne von § 10 Absatz 6 CoronaVO sowie der Kinos muss auf den Verkehrswegen,
Verkehrsflächen und in allen Publikumsbereichen, eine Mund-Nasen-Bedeckung
im Sinne des § 3 CoronaVO getragen werden.
(3) In Mensen und Cafeterien muss von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei direktem
Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 CoronaVO getragen
werden. Für Besucherinnen und Besucher gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) § 3 Absatz 2 CoronaVO findet in den Fällen der Absätze 1 bis 3 Anwendung.

§ 4
Datenverarbeitung an Hochschulen für Bereiche mit Studienbetrieb und an
Studierendenwerken


(1) Die Hochschulen haben in Bereichen mit Studienbetrieb eine Datenverarbeitung
nach § 6 CoronaVO in folgenden Fällen durchzuführen:
1. Veranstaltungen nach § 10 CoronaVO, insbesondere Lehr-, Prüfungs- und Zulassungsveranstaltungen,
2. Nutzung von Bibliotheken sowie Nutzung sonstiger wissenschaftlicher Einrichtungen
oder Betriebseinrichtungen der Hochschulen mit Studienbetrieb; die
Hochschule kann bei der Bibliotheksnutzung die Abholung bestellter Medien
und die Rückgabe von Medien von der Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO
ausnehmen,
3. Nutzung von Übungs-, Lern- und Arbeitsräumen, die dazu bestimmt sind, von
Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums genutzt
zu werden, und für die eine Voranmeldung vorgesehen ist; dies gilt auch
innerhalb der Bibliotheken nach Nummer 2,
4. Verpflegungs- oder Versorgungseinrichtungen und ähnliche Einrichtungen mit
Besucherverkehr, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich
zum Mitnehmen,
5. Studierendensekretariate und anderen Beratungs- und Verwaltungseinrichtungen
mit Besucherverkehr.
Bei Veranstaltungsreihen ist eine Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO für jeden
einzelnen Termin durchzuführen. Außerhalb von Bereichen mit Studienbetrieb gelten
die §§ 6 und 14 CoronaVO.
(2) Für Mensen, Cafeterien und ähnliche Einrichtungen mit Besucherverkehr der Studierendenwerke
gilt die Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO nicht bei
der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen.

§ 5
Nutzung von Hochschulgebäuden, Allgemeiner Hochschulsport,
gastronomische Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen,
Teilnehmerzahl in Kunst- und Kultureinrichtungen


(1) Hochschulgebäude dürfen nur zu Zwecken der Hochschule genutzt werden.
(2) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung
1. des Allgemeinen Hochschulsports,
2. des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und
Speisen zum sofortigen Verzehr bei Veranstaltungen der Hochschulen und
Kunst-und Kultureinrichtungen sowie Kinos nach § 10 CoronaVO,
3. des Betriebs von Kindergärten und Kindertagesstätten,
4. des Betriebs von Gästehäusern der Hochschulen und Studierendenwerke,
5. des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere des Einzelhandels,
richten sich nach den für diese Einrichtungen und Dienstleistungen geltenden Vorschriften
der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung
erlassenen Rechtsverordnungen.
(3) Die zulässige Teilnehmerzahl nach § 10 Absatz 3 CoronaVO erhöht sich bei Veranstaltungen
in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie in Kinos auf bis zu 500 Personen,
wenn
1. den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze
mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen zugewiesen werden,
sofern nicht § 2 Absatz 2 CoronaVO in Verbindung mit § 9 Absatz 2 CoronaVO etwas
Anderes zulässt; hiervon abweichend dürfen bis zu vier Teilnehmenden Sitzplätze
ohne Abstand zugewiesen werden, sofern deren Tickets mit derselben Rechnungsadresse
oder demselben digitalen Warenkorb bestellt worden sind
2. die Teilnehmenden auf den Verkehrswegen, Verkehrsflächen und in allen
Publikumsbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen
3. die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt und
4. ein Hygienekonzept vor Beginn des Kinobetriebs oder der Veranstaltung der
zuständigen Behörde vorgelegt wird.

§ 5a
Hausrecht

Die die von dieser Verordnung erfassten Einrichtungen können im Rahmen des
Hausrechts und unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügungen
der hierfür zuständigen Stellen über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen
treffen.

§ 5b
Mensen und Cafeterien


In Mensen und Cafeterien besteht Zugang für Gruppen nur nach vorheriger Anmeldung
bis zu der nach § 9 CoronaVO zulässigen Personenanzahl.

§ 6
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
19. Juni 2020 (BGBl. I S.1385, 1386) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die Corona-Verordnung
vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28.
Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung außer
Kraft tritt.