FAQs

Information

FAQs zu den Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium

Baden-Württemberg führt zum Wintersemester 2017/2018 Gebühren für Internationale Studierende und ein Zweitstudium ein. Ab diesem Zeitpunkt müssen Internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU einreisen, künftig einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten. Für das Zweitstudium werden 650 Euro je Semester erhoben. Hier finden Sie Antworten auf einige Fragen, die im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes immer wieder gestellt werden:

Warum Gebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium?

  • Die Landesregierung hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht, da sie Einnahmensteigerung als bessere Alternative gegenüber drastischen Einschnitten im Wissenschaftsbereich und beide Komponenten für maßvoll und in der Sache vertretbar erachtet.

    Dafür gibt es gute Gründe: Die Studierendenzahlen befinden sich auf einem Allzeithoch. Seit 2005 sind diese um 50 Prozent angestiegen - der Bedarf an Fachkräften und wissenschaftlicher Expertise in Wirtschaft und Gesellschaft ist größer denn je: Innovationen sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben und eine für die Erneuerung der baden-württembergischen Wirtschaft vitale Gründerkultur kann nur über die Hochschullandschaft Fahrt aufnehmen. In dieser Situation hält das Wissenschaftsministerium drastische finanzielle Einschnitte im Wachstumsbereich Wissenschaft nicht für vertretbar, sondern für potentiell sehr schädlich für Lehre und Forschung an unseren Hochschulen in Baden-Württemberg.

    Gleichwohl steht der Haushalt in Baden-Württemberg im Zeichen der Schuldenbremse. Bei der Herausforderung, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, sind alle Ressorts angehalten, ihren Beitrag zu leisten. Der auf den Wissenschafts- und Kunstbereich entfallende strukturelle Konsolidierungsbedarf beträgt 48 Millionen Euro pro Jahr ab 2017 und weitere 46 Millionen Euro pro Jahr ab 2018/19. Das Wissenschaftsministerium wird seinen Anteil beisteuern, um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen und die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Dabei gilt es, den Hochschulfinanzierungsvertrag zu schützen, der den Hochschulen einen verlässlichen Aufwuchs zusichert und durch den allein zwei Drittel des Budgets des Wissenschaftsministeriums (ohne durchlaufende Posten) gebunden sind. Daher hat die Landesregierung entschieden, ab dem Wintersemester 2017/18 in bestimmten Konstellationen Eigenbeiträge von internationalen Studierenden und Studierenden im Zweitstudium zu erheben. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird es in Baden-Württemberg keine allgemeinen Studiengebühren für das Erststudium geben. Außerdem gilt Bestandsschutz: Wer bereits vorher eingeschrieben ist, kann seinen Studiengang zu den geltenden Bedingungen abschließen.

Wer ist betroffen?

  • Die Gebühren betreffen internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums einreisen und ab dem Wintersemester 2017/18 an einer baden-württembergischen Hochschule ein Studium aufnehmen. Studierende aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind davon ausgenommen. Geflüchtete sind ebenfalls nicht betroffen. Auch Bildungsinländer (also Menschen, die in Deutschland ihr Abitur gemacht haben) ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gleich welcher Nationalität, sind davon ausgenommen. Internationale Studierende, die vor dem Wintersemester 2017/2018 in einem Studiengang immatrikuliert sind, bleiben dank Bestandsschutz von den Gebühren befreit.

Wer ist ausgenommen?

  • Der Gesetzentwurf gestaltet die notwendigen gesetzlichen Anpassung  sozialverträglich. Weitere Prämissen sind der Erhalt des internationalen wissenschaftlichen Austauschs  und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands.

    1. Wissenschaftlicher Austausch:

    • Studierende, die im Rahmen von gegenseitigen Landes- oder Hochschulvereinbarungen für einen Kurzaufenthalt nach Baden-Württemberg kommen, sind von den Gebühren ausgenommen. Gegenseitige Abkommen mit anderen exzellenten Wissenschaftseinrichtungen sind zentrale Elemente der Internationalisierungsstrategien des Landes und der Hochschulen und werden vom Wissenschaftsministerium weiterhin unterstützt. Auch Teilnehmende von Erasmus-Programmen sind nicht betroffen sein.

     

    2. Sozialverträglichkeit:

    • BAföG-Regelung: Es muss niemand Gebühren zahlen, der in Deutschland BAföG berechtigt ist. Darunter fallen u.a. auch humanitäre Gründe, Flucht und Asyl, Familiennachzug, und bestimmte Härtefälle im Sinne des Ausländerrechts.
    • Befreiung aufgrund einer studienerschwerenden Behinderung: Von der Gebührenpflicht sollen Studierende befreit werden, bei denen sich eine Behinderung erheblich studienerschwerend auswirkt.
    • Notfallregelung: Geraten Studierende nach Aufnahme des Studiums unverschuldet in eine Notlage, aufgrund derer sie die Gebühren nicht bezahlen können, kann die Hochschule die Gebühren ganz oder teilweise stunden oder ganz oder teilweise erlassen.

     

    3. Folgende Befreiungsmöglichkeiten dienen sowohl dem wissenschaftlichen Austausch als auch der Sozialverträglichkeit des Gesetzes:

    • Begabtenregelung: Die Hochschulen können in einer Satzung für besonders begabte Studierende unter Beachtung sozialer Kriterien, eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Studiengebühr vorsehen. Dafür ist derzeit ein Kontingent von fünf Prozent der gebührenpflichten internationalen Studierenden pro Hochschule vorgesehen.
    • Befreiung über Rechtsverordnung: Das Wissenschaftsministerium kann durch Rechtsverordnung Gebührenermäßigungen oder -befreiungen vorsehen, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist. Auch hier können humanitäre Gründe eine Rolle spielen. Wenn zum Beispiel eine bestimmte Gruppe Studierender an einer Hochschule eine besondere entwicklungspolitische Rolle spielt, kann das Wissenschaftsministerium in Einzelfällen auf Bitte der Hochschule eine Ausnahme vorsehen.

     

    Ausnahmen von der Gebührenpflicht für internationale Studierende im Überblick:

    • Austauschstudierende im Rahmen von Erasmus sowie gegenseitigen Landes- und Hochschulvereinbarungen sind ausgenommen.
    • Ausländische Studierende, die ihr Studium in Deutschland vor dem Wintersemester 2017/2018 begonnen haben, an der Hochschule und in dem Studiengang in dem sie am 17.05.2017 immatrikuliert waren.
    • Befreiung von Austauschstudierenden im Rahmen von Double Degree/Joint Degree Programmen.
    • Befreiung von forschenden Studierenden, sofern sie keine ECTS (European Credit Transfer System) Punkte erwerben.
    • BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz)-Regel: Es muss niemand Gebühren zahlen, der in Deutschland BAföG berechtigt ist. Darunter fallen u.a. auch humanitäre Gründe, Flucht und Asyl, Familiennachzug, und bestimmte Härtefälle im Sinne des Ausländerrechts.
    • Befreiung aufgrund einer studienerschwerenden Behinderung.
    • Notfallregelung: Geraten Studierende nach Aufnahme des Studiums unverschuldet in eine Notlage, aufgrund derer sie die Gebühren nicht bezahlen können, kann die Hochschule die Gebühren ganz oder teilweise stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
    • Gestattete aus Staaten mit hoher Schutzquote sind ausgenommen.
    • Das Befreiungskontingent wurde erweitert und für die Hochschulen leichter umsetzbar gestaltet. Fünf Prozent aller internationaler Studierenden, nicht nur der gebührenpflichtigen.
    • Ein relevanter Anteil der Befreiungen muss von den Hochschulen an Studierende aus AKP (Entwicklungsländer des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raumes, die das Lomé-Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet haben) und LDC (Least Developed Countries) Staaten vergeben werden.
    • Zusätzlich werden Studierende aus AKP/LDC Staaten und DAAD (Deutscher Akademische Austauschdienst) Stipendiaten, die in einem vom DAAD als entwicklungspolitischem Studiengang im Programm EPOS (Entwicklungsbezogene Postgraduiertenstudiengänge) eingeschrieben sind, befreit.
    • Die Hochschulen können zusätzliche Befreiungen aus ihrem Anteil der eingenommenen Gebühren finanzieren.

Was bedeutet Zweitstudium?

  • Das Erststudium einschließlich eines Bachelor- und eines Masterabschlusses ist gebührenfrei. Erst ein zweiter Bachelorabschluss oder ein zweiter Masterabschluss werden gebührenpflichtig. Wer für seinen Berufswunsch zwingend zwei Fächer studieren muss - wie beispielsweise für die Kieferchirurgie - muss auch weiterhin keine Gebühren bezahlen. Besondere Konstellationen in der Lehrerausbildung, die ein Erweiterungsstudium erfordern, sind von der Gebühr ausgenommen. Auch die Promotion bleibt gebührenfrei.

Unterstützungsmaßnahmen für die Hochschulen in der Umsetzung Belgeitende Unterstützungsmaßnahmen für die Hochschulen in der Umsetzung

  • Die Einschreibungsfrist für das Wintersemester hat mit dem 15. Juli geendet. Ab dem neuen Semester gelten auch für Studierende einige Neuerungen, die es zu beachten gilt.

    Internationale Studierende, die 2017/18 neu ihr Studium aufnehmen und Studierende in einem Zweitstudium sind künftig gebührenpflichtig. Das hat der Landtag von Baden-Württemberg am 3. Mai 2017 beschlossen.

    Das Wissenschaftsministerium setzt das neue Recht derzeit gemeinsam mit den Hochschulen in die Praxis um:

    • Seit Ende 2016 arbeitet eine Praktikerarbeitsgruppe daran mit Experten aus den Hochschulen den Gesetzestext in die Praxis umzusetzen.
    • Eine Arbeitsgruppe befasst sich u.a. auch mit dem Bewerbungs- und Zulassungsverfahren und hat Musterbescheide und -formulare erstellt.
    • Die Hochschulen stehen bei Fragen, die vor Ort nicht gelöst werden können, mit dem eigens eingerichteten Back-Office im Wissenschaftsministerium in Verbindung.
    • Gegenwärtig finden in den Hochschulen themenspezifische Workshops statt.
    • Besondere Unterstützung erfahren dabei die International Offices und die verantwortlichen Prorektoren.
    • Eine Handreichung des Wissenschaftsministeriums wird in den nächsten Tagen zur Verfügung stehen, um den Verantwortlichen vor Ort eine allgemeine Übersicht rund um die neuen Regelungen zu geben.

Fußleiste