Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Studienbetrieb (Corona-Verordnung Studienbetrieb – CoronaVO Studienbetrieb) (pdf) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach Artikel 2 tritt sie am Dienstag, dem 27. Juli 2021, in Kraft.
Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Studienbetrieb (Corona-Verordnung Studienbetrieb – CoronaVO Studienbetrieb)
Vom 30. Juni 2021
(in der ab 27. Juli 2021 geltenden Fassung)
Auf Grund von § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 25. Juni 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und im Internet abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird im Einvernehmen mit dem Sozialministerium verordnet:
Teil 1 – Allgemeine Regelungen für den Studienbetrieb
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz im Studienbetrieb der staatlichen Hochschulen, staatlich anerkannten Hochschulen, der Akademien nach dem Akademiengesetz (Hochschulen) sowie bei den Angeboten der Studierendenwerke. Sie enthält ergänzende und abweichende Vorschriften zur Corona-Verordnung. Vom Anwendungsbereich nicht erfasst sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.
(2) Soweit Regelungen in dieser Verordnung auf Inzidenzstufen Bezug nehmen, richten sich diese nach § 1 Absätze 2 und 3 CoronaVO.
§ 2
Grundsätze für den Studienbetrieb
(1) Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen ist nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes, der Corona-Verordnung und dieser Verordnung eingeschränkt; im Übrigen findet der Studienbetrieb in digitalen Formaten und anderen Fernlehrformaten statt. Die Hochschulen haben in ihren Konzepten für den Präsenz-Studienbetrieb zu berücksichtigen, dass gegebenenfalls Studierende pandemiebedingt an Präsenzveranstaltungen nicht teilnehmen können.
(2) Veranstaltungen in Präsenzform und sonstige Präsenzformate des Studienbetriebs sowie studentische Lern-, Arbeits- und Übeplätze (studentische Lernplätze) bedürfen nach Maßgabe dieser Verordnung durch das Rektorat oder die Akademieleitung der Zulassung, die nach pflichtgemäßen Ermessen erteilt wird.
(3) Die Hochschulgebäude sind ausschließlich für Hochschulmitglieder und Hochschulangehörige geöffnet; das Rektorat oder die Akademieleitung kann weitere Personengruppen zulassen. Hochschulgebäude dürfen nur zu Zwecken der Hochschule genutzt werden. Das Rektorat oder die Akademieleitung kann die Nutzung für weitere Zwecke zulassen; Ausnahmen nach Halbsatz 1 sind im Hygienekonzept nach § 6 Absatz 1 darzustellen.
(4) Abweichend von Absatz 3 sind Archive und Bibliotheken der Hochschulen auch für den Publikumsverkehr geöffnet; § 11 Absätze 1 und 7 CoronaVO findet Anwendung, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist.
§ 3
Allgemeine Abstandsregel und sonstige Kapazitätsbegrenzungen
(1) Unbeschadet des § 2 Absatz 2 CoronaVO muss im Studienbetrieb an Hochschulen und bei Angeboten der Studierendenwerke, soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden.
(2) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt sind Veranstaltungen des Studienbetriebs nach § 12 Absatz 2 Satz 1 CoronaVO abgesehen von der Einhaltung des Mindestabstands nach Absatz 1 ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl zulässig.
§ 4
Medizinische Masken und Atemschutz
(1) Auf dem Hochschulgelände und sonstigen für den Studienbetrieb bestimmten Räumen und Flächen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes. Satz 1 gilt auch für Mensen und Cafeterien, mit Ausnahme bei der Aufnahme von Speisen und Getränken.
(2) Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes besteht nicht
1. bei Präsenzveranstaltungen des Studienbetriebs nach § 8, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann,
2. im Fall der in § 8 Absatz 3 Satz 3 für Prüfungen geregelten Ausnahme,
3. beim Halten eines Vortrags; in diesem Fall soll die Raumposition der oder des Vortragenden so organisiert werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
4. beim musikalischen oder darstellenden Vortrag im Bereich der Musikhochschulen, der Pädagogischen Hochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz,
5. beim musikalischen Übebetrieb,
6. bei der Sportausübung,
7. bei der Nahrungsaufnahme und zur Identifikation,
8. in den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummern 2 bis 5 CoronaVO.
(3) Eine medizinische Maske nach Absatz 1 muss die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllen; ein Atemschutz nach Absatz 1 muss die Anforderungen des Standards FFP2 gemäß der Norm DIN EN 149:2001 oder der Standards KN95, N95, KF 94, KF 99 oder eines sonstigen vergleichbaren Standards erfüllen.
(4) Für Beschäftigte der Hochschulen und Studierendenwerke bleibt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28. Juni 2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.
§ 5
Geimpfte, genesene und getestete Personen, Nachweis
(1) Das Rektorat oder die Akademieleitung kann, soweit nach dieser Verordnung nicht bereits verpflichtend vorgesehen, die Teilnahme in Präsenz von der Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 4 Absätze 1 bis 3 CoronaVO abhängig machen. Abweichend von der Vorlage eines tagesaktuellen Tests kann das Rektorat oder die Akademieleitung eine zweimal wöchentliche Testung für den Studienbetrieb, einschließlich der Nutzung der Archive und Bibliotheken, vorsehen; Zeitpunkte und Organisation der Testung und des Nachweises bestimmt das Rektorat oder die Akademieleitung. Die Umsetzung eines Testkonzepts ist im Hygienekonzept nach § 6 darzustellen.
(2) § 4 Absatz 4 CoronaVO findet für den Nachweis nach Absatz 1 entsprechende Anwendung. Die Hochschule ist zur Überprüfung des Nachweises verpflichtet.
(3) Abweichend von § 13 Absatz 2 Nummer 2 CoronaVO kann das Studierendenwerk für Studierende der Hochschule eine zweimal wöchentliche Testung vorsehen oder eine Testung nach Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 anerkennen; Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Satz 3 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.
§ 6
Hygienekonzept
Die Hochschulen haben ein Hygienekonzept nach § 5 Absatz 1 CoronaVO und nach Maßgabe dieser Verordnung zu erstellen. Im Hygienekonzept ist darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen, insbesondere
1. die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und die Regelung von Personenströmen,
2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen,
3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen,
4. eine rechtzeitige und verständliche Information über die geltenden Hygienevorgaben und
5. die Umsetzung weiterer besonderer Hygienevorgaben nach dieser Verordnung, insbesondere, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die Hochschule das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen; § 8 Absatz 3 Satz 4 bleibt unberührt. Sätze 1 bis 3 gelten für die Studierendenwerke entsprechend.
§ 7
Datenverarbeitung an Hochschulen für Bereiche mit Studienbetrieb und an Studierendenwerken
Die Hochschulen oder Studierendenwerke haben in Bereichen mit Studienbetrieb eine Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO in folgenden Fällen durchzuführen:
1. Präsenzveranstaltungen und sonstige Präsenzformate des Studienbetriebs; bei Veranstaltungsreihen ist eine Datenverarbeitung für jeden einzelnen Termin durchzuführen,
2. Nutzung von Archiven und Bibliotheken sowie sonstiger wissenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebseinrichtungen der Hochschule mit Studienbetrieb; eine Datenverarbeitung ist in Archiven und Bibliotheken bei der Abholung und Rückgabe von Medien nicht erforderlich,
3. Nutzung von studentischen Lernplätzen außerhalb der Bibliotheken,
4. Verpflegungs- oder Versorgungseinrichtungen, wie Mensen und Cafeterien, und ähnliche Einrichtungen mit Besuchs- und Kundenverkehr, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs,
5. Studierendensekretariate und anderen Beratungs- und Verwaltungseinrichtungen mit Besuchs- oder Kundenverkehr.
Teil 2 – Besondere Regelungen für den Präsenz-Studienbetrieb, Studierendenwerke und sonstige Einrichtungen
§ 8
Präsenz-Veranstaltungen des Studienbetriebs
(1) Unabhängig von den Inzidenzstufen können in Präsenzform vom Rektorat oder der Akademieleitung insbesondere zugelassen werden
1. Praxisveranstaltungen, insbesondere die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, insbesondere Laborpraktika, praktische Ausbildungsanteile mit Patientenkontakt unter Einhaltung der Vorgaben der Klinika und Lehrkrankenhäuser, Präparierkurse, sowie Veranstaltungen mit überwiegend praktischen und künstlerischen Ausbildungsanteilen,
2. Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen,
3. Zugangs- und Zulassungsverfahren sowie
4. an Musik- und Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz der musikalische Übebetrieb oder die künstlerische selbständige Arbeit am Werk,
soweit diese zwingend notwendig sind; dies gilt insbesondere auch für Veranstaltungen für Studierende im ersten Semester oder Studierende, die zum Sommersemester 2020 oder zum Wintersemester 2020/2021 ihr Studium im ersten Fachsemester aufgenommen haben, und für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder vor abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen.
(2) Sonstige Präsenz-Veranstaltungen und Formate des Studienbetriebs können über Absatz 1 hinaus vom Rektorat oder der Akademieleitung in Präsenzform zugelassen werden
1. im Freien in Inzidenzstufen 1 bis 4 bis zu einer Inzidenz von 165,
2. innerhalb geschlossener Räume in Inzidenzstufen 1 bis 4 bis zu einer Inzidenz von 100.
(3) Abweichend vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 1 sind unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 4 Präsenz-Veranstaltungen
1. mit bis zu 60 Prozent der zugelassenen Kapazität zulässig oder
2. in Inzidenzstufen 1 bis 3 mit bis zu 75 Prozent der zugelassenen Kapazität zulässig oder
3. mit Gruppengrößen von bis zu 35 Studierenden zulässig.
In den Fällen des Satzes 1 ist die Teilnahme nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises nach § 5 zulässig. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes nach § 4, außer bei Prüfungen. Ausnahmen vom Abstandsgebot nach Satz 1 sind im Hygienekonzept nach § 6 darzustellen und dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.
§ 9
Studienbetrieb Sport, Allgemeiner Hochschulsport
(1) Für das sportwissenschaftliche Studium finden neben den Vorschriften dieser Verordnung ergänzend die für den Profi- und Spitzensport geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung und aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung.
(2) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Allgemeinen Hochschulsports richtet sich nach den für den Freizeit- und Amateursport geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung und aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.
§ 10
Studentische Lernplätze
Studentische Lernplätze können vom Rektorat zugelassen werden. Der Zugang zu studentischen Lernplätzen, einschließlich der Räume für Lerngruppen, der Überäume und Räume für Arbeiten am Werk, besteht nur nach Voranmeldung; die Hochschule kann den Zugang zu Lernplätzen der Bibliotheken von der Voranmeldung nach Halbsatz 1 ausnehmen. Die Teilnehmerzahl an Lerngruppen ist in Inzidenzstufe 4 auf zehn Personen begrenzt.
§ 11
Mensen, Cafeterien und sonstige Verpflegungseinrichtungen und -angebote
Für Mensen, Cafeterien und sonstige Verpflegungseinrichtungen und -angebote gilt § 13 Absätze 2 und 4 CoronaVO, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist. Der Aufenthalt von Gruppen ist im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO in Verbindung mit § 7 CoronaVO nach Voranmeldung zulässig.
Teil 3 – Weitergehende Maßnahmen und Schlussvorschriften
§ 12
Hausrecht und Anstaltsgewalt
Die von dieser Verordnung erfassten Einrichtungen können im Rahmen des Hausrechts oder der Anstaltsgewalt und unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügungen der hierfür zuständigen Stellen über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen treffen.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 oder § 8 Absatz 3 Satz 3 keine oder eine nicht dessen Anforderungen entsprechende medizinische Maske oder keinen oder einen nicht dessen Anforderungen entsprechenden Atemschutz trägt,
2. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 2 an einer Veranstaltung nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ohne Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises teilnimmt.
§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Studienbetrieb vom 1. Dezember 2020 (GBl. S. 1090), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Juni 2021 (GBl. S. 508) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 23. August 2021 außer Kraft.
Hinweis: Regelungen zu Kunst und Kultur finden sich in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes.
