Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Studienbetrieb (pdf) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach Artikel 2 tritt sie am Freitag, den 11. Juni 2021, in Kraft.
Hinweis: Regelungen zu Kunst und Kultur finden sich in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes.
Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (Corona-Verordnung Studienbetrieb – CoronaVO Studienbetrieb)
Vom 1. Dezember 2020
(in der ab 11. Juni 2021 gültigen Fassung)
Auf Grund von § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067) wird im Einvernehmen mit dem Sozialministerium verordnet:
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält ergänzende und abweichende Vorschriften zur Corona-Verordnung für die staatlichen Hochschulen, staatlich anerkannten Hochschulen, die Akademien nach dem Akademiengesetz vom 25. Februar 1992 (GBl. S. 115), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1204, 1228) geändert worden ist, (Hochschulen) und die Studierendenwerke. Vom Anwendungsbereich nicht erfasst sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.
§ 2
Studienbetrieb
(1) Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz ist nach § 15 Absatz 3 Satz 1 CoronaVO ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind unbeschadet dessen zulässig. Soweit nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und Satz 3 sowie Absatz 3 Nummer 2, § 15 Absatz 3 Satz 2 und § 21 Absätze 1 bis 3 CoronaVO Veranstaltungen in Präsenzform oder sonstige Präsenzformate an der Hochschule zulässig sind, gelten ergänzend die nachfolgenden Vorschriften. In Präsenzform gemäß § 15 Absatz 3 Satz 2 CoronaVO können vom Rektorat oder der Akademieleitung insbesondere zugelassen werden
1. Praxisveranstaltungen, insbesondere die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, insbesondere Laborpraktika, praktische Ausbildungsanteile mit Patientenkontakt unter Einhaltung der Vorgaben der Klinika und Lehrkrankenhäuser, Präparierkurse, sowie Veranstaltungen mit überwiegend praktischen und künstlerischen Ausbildungsanteilen,
2. Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen,
3. Zugangs- und Zulassungsverfahren sowie
4. an Musik- und Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz der musikalische Übebetrieb oder die künstlerische selbständige Arbeit am Werk,
soweit diese zwingend notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrformate ersetzbar sind; Ausnahmen nach Nummer 1 können insbesondere auch für Veranstaltungen für Studierende im ersten Semester oder Studierende, die zum Sommersemester 2020 oder zum Wintersemester 2020/2021 ihr Studium im ersten Fachsemester aufgenommen haben, und für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder vor abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen, zugelassen werden.
(2) Sportstätten und Sportanlagen der Hochschulen sind nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Nummern 8 bis 10 und des § 21 CoronaVO geöffnet.
(3) Die Hochschulgebäude sind unbeschadet des § 15 Absatz 1 Nummer 3 und des § 21 CoronaVO ausschließlich für Hochschulmitglieder und Hochschulangehörige geöffnet; das Rektorat oder die Akademieleitung kann weitere Personengruppen zulassen. Zugang zu Lernplätzen, einschließlich der Räume für Lerngruppen nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 CoronaVO, der Überäume und Räume für Arbeiten am Werk nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, besteht nur nach Voranmeldung; die Hochschule kann im Falle des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 CoronaVO den Zugang zu Lernplätzen der Bibliotheken von der Voranmeldung nach Halbsatz 1 ausnehmen.
§ 3
Abstandsregel
Unbeschadet des § 2 Absatz 2 CoronaVO muss an Hochschulen sowie in Mensen und Cafeterien ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden.
§ 4
Medizinische Masken und Atemschutz
(1) Eine medizinische Maske oder ein Atemschutz im Sinne des § 3 Absatz 1 CoronaVO muss getragen werden
1. nach § 3 Absatz 2 Nummer 20 CoronaVO an Hochschulen, einschließlich der Archive und Bibliotheken, in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr, einschließlich des Studienbetriebs, bestimmt sind,
2. bei den nach § 2 Absatz 1, dem Infektionsschutzgesetz und der Corona-Verordnung zulässigen Präsenzveranstaltungen und sonstigen Präsenzformaten,
3. in Mensen und Cafeterien,
4. auf Verkehrsflächen und Verkehrswegen in Hochschulgebäuden und auf Veranstaltungsflächen, insbesondere Tür- und sonstigen Eingangsbereichen, Durchgängen, Fluren, Treppenhäusern und Sanitäranlagen; gleiches gilt in den Anstell- und Wartebereichen sowie in den Zugangs- und Eingangsbereichen auch vor den Gebäuden und Veranstaltungsflächen.
Im Übrigen bleibt § 3 Absatz 2 CoronaVO unberührt.
(2) § 3 Absatz 3 CoronaVO findet in den Fällen des Absatzes 1 Anwendung.
§ 5
Datenverarbeitung an Hochschulen für Bereiche mit Studienbetrieb
und an Studierendenwerken
(1) Die Hochschulen haben in Bereichen mit Studienbetrieb eine Datenverarbeitung nach § 7 CoronaVO in folgenden Fällen durchzuführen:
1. Veranstaltungen nach § 2 Absatz 1, insbesondere Lehr-, Prüfungs- und Zulassungsveranstaltungen, sowie sonstige nach dem Infektionsschutzgesetz und der Corona-Verordnung jeweils zulässige Präsenzveranstaltungen und Präsenzformate,
2. Nutzung von Bibliotheken sowie Nutzung sonstiger wissenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebseinrichtungen der Hochschulen mit Studienbetrieb; die Hochschule kann bei der Bibliotheksnutzung die Abholung bestellter Medien und die Rückgabe von Medien von der Datenverarbeitung nach § 7 CoronaVO ausnehmen,
3. Nutzung von Übungs-, Lern- und Arbeitsräumen, die dazu bestimmt sind, von Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums genutzt zu werden; dies gilt auch innerhalb der Bibliotheken nach Nummer 2,
4. Verpflegungs- oder Versorgungseinrichtungen und ähnliche Einrichtungen mit Besuchs- und Kundenverkehr, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs,
5. Studierendensekretariate und anderen Beratungs- und Verwaltungseinrichtungen mit Besuchs- oder Kundenverkehr.
Bei Veranstaltungsreihen ist eine Datenverarbeitung nach § 7 CoronaVO für jeden einzelnen Termin durchzuführen. Außerhalb von Bereichen mit Studienbetrieb gelten die §§ 7 und 17 CoronaVO.
(2) Für Mensen, Cafeterien und ähnliche Einrichtungen mit Besuchs- und Kundenverkehr der Studierendenwerke gilt die Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 7 CoronaVO nicht bei der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und beim Außer-Haus-Verkauf.
§ 6
Nutzung von Hochschulgebäuden, Allgemeiner Hochschulsport, gastronomische Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen
(1) Hochschulgebäude dürfen nur zu Zwecken der Hochschule genutzt werden. Das Rektorat kann die Nutzung für weitere Zwecke zulassen; Ausnahmen nach Halbsatz 1 sind im Hygienekonzept nach § 6 Absatz 1 CoronaVO darzustellen.
(2) Für das sportwissenschaftliche Studium finden die für den Profi- und Spitzensport geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung und aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung; § 11 Absatz 2 Sätze 3 und 4 CoronaVO findet Anwendung. Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Allgemeinen Hochschulsports richtet sich nach den für diesen und den Freizeit- und Amateursport geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung und aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.
(3) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung
1. des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr bei Veranstaltungen der Hochschulen nach § 11 CoronaVO,
2. des Betriebs von Kindergärten und Kindertagesstätten,
3. des Betriebs von Gästehäusern der Hochschulen und Studierendenwerke und
4.des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere des Einzelhandels
richten sich nach den für diese Einrichtungen und Dienstleistungen geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.
§ 7
Hausrecht und Anstaltsgewalt
Die von dieser Verordnung erfassten Einrichtungen können im Rahmen des Hausrechts oder der Anstaltsgewalt und unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügungen der hierfür zuständigen Stellen über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen treffen.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 keine oder eine nicht dessen Anforderungen entsprechende medizinische Maske oder keinen oder einen nicht dessen Anforderungen entsprechenden Atemschutz trägt.
§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst vom 16. September 2020 (GBl. S. 715), die zuletzt durch Verordnung vom 1. November 2020 (GBl. S. 963) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
Hinweis: Regelungen zu Kunst und Kultur finden sich in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes.
