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Corona-Verordnung Studienbetrieb

Corona-Verordnung des Wissenschaftsministeriums in der
vom 11. Januar an gültigen Fassung

Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Studienbetrieb wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach Artikel 2 tritt sie am Montag, den 11. Januar 2021 in Kraft.

Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (Corona-Verordnung Studienbetrieb CoronaVO Studienbetrieb)

Vom 10. Januar 2021

(In der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung)

Auf Grund von § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt am 8. Januar 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Sozialministerium verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält ergänzende und abweichende Vorschriften zur Corona-Verordnung für die staatlichen Hochschulen, staatlich anerkannten Hochschulen, die Akademien nach dem Akademiengesetz vom 25. Februar 1992 (GBl. S. 115), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. März 2018 (GBl. S. 85, 94) geändert worden ist, (Hochschulen) und die Studierendenwerke. Vom Anwendungsbereich nicht erfasst sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

§ 2

Studienbetrieb

(1) Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz ist nach § 13 Absatz 3 Satz 1 CoronaVO ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind unbeschadet dessen zulässig. Abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 können in Präsenzform gemäß § 13 Absatz 3 Satz 2 CoronaVO vom Rektorat oder der Akademieleitung insbesondere zugelassen werden

  1.      Praxisveranstaltungen, insbesondere die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, insbesondere Laborpraktika, praktische Ausbildungsanteile mit Patientenkontakt unter Einhaltung der Vorgaben der Klinika und Lehrkrankenhäuser, Präparierkurse, sowie Veranstaltungen mit überwiegend praktischen und künstlerischen Unterrichtsanteilen,
  2.     Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen,
  3.     Zugangs- und Zulassungsverfahren sowie
  4.     an Musik- und Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz der musikalische Einzelübebetrieb oder die künstlerische selbständige Arbeit am Werk,

soweit diese zwingend notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrformate ersetzbar sind.

(2) Sportstätten und Sportanlagen der Hochschulen sind bis einschließlich 31. Januar 2021 für den Publikumsverkehr geschlossen; im Übrigen bleibt § 1d Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 CoronaVO unberührt.

(3) Bibliotheken und Archive sind gemäß § 1d Absatz 1 CoronaVO bis einschließlich 31. Januar 2021 für den Studienbetrieb und den Publikumsverkehr geschlossen; dies gilt nicht für die Abholung bestellter Medien und die Rückgabe von Medien.

(4) Im Übrigen sind die Hochschulgebäude ausschließlich für Hochschulmitglieder und Hochschulangehörige geöffnet; das Rektorat oder die Akademieleitung kann weitere Personengruppen zulassen. Zugang zu Lernplätzen, einschließlich der Übe-räume und Räume für Arbeiten am Werk nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, soweit sie nach Absatz 1 Satz 2 zugelassen sind, besteht nur nach Voranmeldung.

§ 3

Abstandsregel

Unbeschadet des § 2 Absatz 2 CoronaVO muss an Hochschulen sowie in Mensen und Cafeterien ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden.

§ 4

Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 3 Absatz 1 CoronaVO besteht

  1.     in den Fällen des § 2 Absatz 1 und in den für den Studienbetrieb sowie Besuchs- und Kundenverkehr zugänglichen Bereichen der Bibliotheken und Archive nach § 2 Absatz 3 und
  2.      auf Verkehrsflächen und Verkehrswegen in Hochschulgebäuden und in Mensen und Cafeterien, insbesondere Tür- und sonstigen Eingangsbereichen, Durchgängen, Fluren, Treppenhäusern und Sanitäranlagen; gleiches gilt in den Anstell- und Wartebereichen sowie in den Zugangs- und Eingangsbereichen auch vor den Gebäuden.

Im Übrigen bleibt § 3 Absatz 1 CoronaVO unberührt.

(2) § 3 Absatz 2 CoronaVO findet in den Fällen des Absatzes 1 Anwendung. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht darüber hinausgehend nicht

  1.     bei der Sportausübung in den Sportstätten der Hochschule,
  2.      beim musikalischen oder darstellenden Vortrag in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 2 im Bereich der Musikhochschulen, der Pädagogischen Hochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz; hier gelten die in den Hygienekonzepten niedergelegten einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen je nach Instrument und Vortragsart,
  3.     beim musikalischen Einzelübebetrieb nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4.

§ 5

Datenverarbeitung an Hochschulen für Bereiche mit Studienbetrieb und an Studierendenwerken

(1) Die Hochschulen haben in Bereichen mit Studienbetrieb eine Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO in folgenden Fällen durchzuführen:

  1.     Veranstaltungen nach § 10 CoronaVO, insbesondere Lehr-, Prüfungs- und Zulassungsveranstaltungen,
  2.     Nutzung von Bibliotheken sowie Nutzung sonstiger wissenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebseinrichtungen der Hochschulen mit Studienbetrieb; die Hochschule kann bei der Bibliotheksnutzung die Abholung bestellter Medien und die Rückgabe von Medien von der Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO ausnehmen,
  3.     Nutzung von Übungs-, Lern- und Arbeitsräumen, die dazu bestimmt sind, von Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums genutzt zu werden; dies gilt auch innerhalb der Bibliotheken nach Nummer 2,
  4.     Verpflegungs- oder Versorgungseinrichtungen und ähnliche Einrichtungen mit Besuchs- und Kundenverkehr, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs,
  5.     Studierendensekretariate und anderen Beratungs- und Verwaltungseinrichtungen mit Besuchs- oder Kundenverkehr.

Bei Veranstaltungsreihen ist eine Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO für jeden einzelnen Termin durchzuführen. Außerhalb von Bereichen mit Studienbetrieb gelten die §§ 6 und 14 CoronaVO.

(2) Für Mensen, Cafeterien und ähnliche Einrichtungen mit Besuchs- und Kundenverkehr der Studierendenwerke gilt die Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 6 CoronaVO nicht bei der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und beim Außer-Haus-Verkauf.

§ 6

Nutzung von Hochschulgebäuden, Allgemeiner Hochschulsport, gastronomische Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen

(1) Hochschulgebäude dürfen nur zu Zwecken der Hochschule genutzt werden. Das Rektorat kann die Nutzung für weitere Zwecke zulassen; Ausnahmen nach Halbsatz 1 sind im Hygienekonzept nach § 5 Absatz 1 CoronaVO darzustellen.

(2) Für das sportwissenschaftliche Studium finden die für den Profi- und Spitzensport geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung und aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung. Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Allgemeinen Hochschulsports richtet sich nach den für den Freizeit- und Amateurindividualsport geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung und aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

(3) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung

  1.     des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr bei Veranstaltungen der Hochschulen nach § 10 CoronaVO,
  2.     des Betriebs von Kindergärten und Kindertagesstätten,
  3.      des Betriebs von Gästehäusern der Hochschulen und Studierendenwerke und
  4. des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere des Einzelhandels

richten sich nach den für diese Einrichtungen und Dienstleistungen geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

§ 7

Hausrecht und Anstaltsgewalt

Die von dieser Verordnung erfassten Einrichtungen können im Rahmen des Hausrechts oder der Anstaltsgewalt und unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügungen der hierfür zuständigen Stellen über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen treffen.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.

§ 9

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst vom 16. September 2020 (GBl. S. 715), die zuletzt durch Verordnung vom 1. November 2020 (GBl. S. 963) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Januars 2021 außer Kraft.