Auf Antrag der Wissenschaftsministerien in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen hat der Bundesrat am heutigen Freitag in seiner Sitzung beschlossen, die BAföG-Novellierung des Bundes im Grundsatz zu begrüßen. Die Länder haben dabei zugleich die Forderung der drei grünen Ministerinnen Theresia Bauer, Angela Dorn und Katharina Fegebank, übernommen, den Kreis der Anspruchsberechtigten dauerhaft und sinnvoll zu erweitern. „Alle Menschen müssen die Chance haben, sich bestmöglich zu qualifizieren“, betonten die Ministerinnen. Dem großen und vielfältigen Angebot an Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sollten daher entsprechende Förderungsinstrumente zur Ausbildungsfinanzierung gegenüberstehen, so der heutige Beschluss.
Ministerin Theresia Bauer: „Die BAföG-Novelle ist richtig. Der Bund muss aber noch besser die Realität im Studium und Alltag im BAföG abbilden. Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Hier ist im Gesetzentwurf noch Luft nach oben – beispielsweise durch regional differenzierte Wohnzuschüsse oder die Berücksichtigung von besonderen Lebenssituationen, wie ein Teilzeitstudium oder die Pflege von Angehörigen.“
Weitere Themen der gemeinsamen Länderinitiative sind Verbesserungen im BAföG bei Teilzeitausbildungen, die Pflege naher Angehöriger sowie die langjährige Forderung des Bundesrates nach einer Schließung der sogenannten BAföG-Lücke für Personen mit Aufenthaltsgestattung nach einem 15-monatigen Voraufenthalt.
Um die Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, hatten die drei Länder zudem eine regionale Staffelung des Wohnzuschusses anhand der Wohngeldstufen gefordert. Diese Regelung hat der Bundesrat nicht angenommen. Die Ministerinnen bedauerten dies, da die regionale Staffelung des Wohnzuschusses Studierende auf angespannten Wohnungsmärkten spürbar entlasten würde.
