Hochschulen

Landesregierung startet Gespräche mit Hochschulen zur Wissenschaftsfinanzierung

Die Auftaktgespräche zum Solidarpakt stehen in einem besonderen Spannungsfeld: Notwendige Konsolidierung auf der einen Seite und langfristige Planungssicherheit sowie eine Verbesserung der Grundfinanzierung auf der anderen Seite

Die Landesregierung hat die Gespräche mit den Hochschulen über deren weitere Finanzausstattung bis 2020 aufgenommen. Die derzeitige Regelung läuft 2014 aus. Damit sollen rechtzeitig Planungssicherheit und Verlässlichkeit hergestellt werden.

Die Gespräche stehen im Zeichen großer Herausforderungen: „Wir haben so viele Studierende wie nie zuvor in Baden-Württemberg und dieses Allzeithoch wird über 2020 hinaus konstant bleiben“, sagt Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst.  Zugleich gelte ab 2020 die Schuldenbremse, ab dann dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Um erfolgreich agieren zu können, bräuchten die Hochschulen nun dringend zwei Dinge: Mehrjährige Verlässlichkeit und eine Verbesserung der Grundfinanzierung. Letzteres könne unter anderem auch durch Umschichtungen erfolgen. „Im Vergleich zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist die Grundfinanzierung unserer Hochschulen in den letzten Jahrzehnten immer schmaler geworden. Das muss im nächsten Solidarpakt korrigiert werden.“ 

Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft: „Wir sind uns der Bedeutung unserer Hochschulen bewusst. Sie sind mit ihrem Wissen, ihren Forschungsleistungen und der Bereitstellung von hochqualifiziertem Personal für die Unternehmen unverzichtbar und bilden einen wesentlichen Standortvorteil für die baden-württembergische Wirtschaft.“ Zugleich könne auch dieser Bereich bei der Herkulesaufgabe Konsolidierung nicht gänzlich außen vor bleiben. Es gelte daher, die Gespräche im Spannungsfeld aus notwendiger Haushaltsdisziplin und der Sicherung von Exzellenz und Zukunftsfähigkeit, klug und mit Weitblick zu führen.

Beide Minister sind sich darin einig, dass die baden-württembergischen Hochschulen die nötigen Handlungsspielräume brauchen, um ihre Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen zu können. Wissenschaft und Forschung sind zentrale Pfeiler für die Innovationsfähigkeit des Landes. Die Hochschulen bilden das Herz des Wissenschaftssystems und sie stehen in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Daher gelte es, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um ihnen die hierfür notwendige langfristige Planung zu ermöglichen.

Teilnehmer der Gespräche sind neben dem Wissenschaftsministerium und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Vertreter aller Hochschularten. Konkrete Ergebnisse werden bis April 2014 erwartet. Spätestens im Dezember 2014 sollen diese dann in einen Vertragsabschluss mit den Hochschulen münden. Die Laufzeit einer neuen Vereinbarung ist bis zum Jahr 2020 vorgesehen.

Die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen wurde seit 1997 durch die so genannten Solidarpakte I und II geregelt. Es handelte sich dabei um Finanzierungsvereinbarungen über zehn, beziehungsweise acht Jahre Laufzeit. Der derzeitige Solidarpakt II läuft 2014 aus.

// //