Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisiert die Kürzung des EU-Budgets für Wissenschaft und Forschung. In den aktuellen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU spiegele sich die zentrale Rolle der Forschung für die Zukunft Europas in keiner Weise wider, berichtete Theresia Bauer am Donnerstag (24. Oktober) in Stuttgart. „Der Budgetanteil für Wissenschaft und Forschung wurde im Zuge der Verhandlungen unter deutscher Ratspräsidentschaft deutlich gekürzt und stellt eine herbe Enttäuschung dar.“
Dabei mache die Pandemie mehr als deutlich, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen seien. „Auch der Klimawandel wird nicht warten, bis wir unsere Forschung mit ausreichenden Mitteln ausgestattet haben. Wir müssen jetzt handlungsfähig sein, um für die gesellschaftlichen Herausforderungen gewappnet zu sein“, sagte Theresia Bauer.
Die Landesregierung habe bereits im September 2018 per Bundesratsbeschluss die Forderung des Europäischen Parlaments unterstützt, das Budget auf 120 Milliarden Euro anzuheben.
Gemeinsam mit anderen Ländern hat Baden-Württemberg einen Bunderatsbeschluss eingebracht, in dem eine deutliche Erhöhung des Budgets gefordert wird.
Forschung und Innovation seinen Investitionen in die Zukunft. „Besonders in Europa, wo natürliche Ressourcen rar sind und die Wirtschaftskraft auf Bildung und Technologie angewiesen ist“, so Theresia Bauer. Um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, müsse Europa daher mutig sein und noch stärker in die Zukunft investieren. Das Rennen um so wichtige Themen wie Künstliche Intelligenz oder Quantentechnologie sei sonst nicht zu gewinnen.
Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sind noch nicht abgeschlossen. Die Zustimmung des Europäischen Parlament steht noch aus. Das EU-Parlament setzt sich ebenfalls für ein höheres Forschungsbudget ein. Zahlreiche hochrangige Vertreter der europäischen Forschungslandschaft wie der Präsident des Europäischen Forschungsrates (ERC), Prof. Jean-Pierre Bourguignon, haben diese Kürzungen bereits deutlich kritisiert.
Ministerin Theresia Bauer erinnert daran, dass die von der Kommission eingesetzte hochrangige „Lamy-Gruppe“ bereits im Jahr 2017 empfohlen hat, die Mittel im Vergleich zu „Horizont 2020“ zu verdoppeln.
