(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO)
Die Hinweise betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das MWK. Das MWK verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in geregelten Verfahren.
Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,
- an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
- auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
- wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht haben.
Informationen speziell zum Datenschutz im Rahmen der Nutzung unseres Online-Angebots finden sie hier.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ (Bundesrecht), http://www.landesrecht-bw.de (Landesrecht Baden-Württemberg) und https://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
Verantwortliche Stelle
Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Königstraße 46, 70173 Stuttgart verarbeitet.
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:
Datenschutzbeauftragte
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Königstraße 46, 70173 Stuttgart
Datenschutz@mwk.bwl.de
Diese Person ist ausschließlich für Fragen des Datenschutzes im MWK zuständig. Sie kann Ihnen keine Rechtsberatung erteilen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des MWK erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse des MWK verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren speziellen Vorschriften, die sich auf die jeweilige Verarbeitung beziehen.
Im Übrigen gilt ergänzend das Landesdatenschutzgesetz.
Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung sowie des Landesdatenschutzgesetzes. Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Das MWK hat umfassende Zuständigkeiten. Unsere Vorgänge betreffen viele Lebens- und Aufgabenbereiche. Je nach Aufgabestellung können daher Datenverarbeitungen unterschiedlicher Kategorien personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein. Sofern für unsere Arbeit besondere Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten) erforderlich sind, sind wir auf Grundlage und unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Abs. 2 a, e, f, g und h DSGVO befugt, auch solche Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten.
Das MWK kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten.
Das MWK legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.
a) Innerhalb des MWK erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Vorgangs, in welchem Ihre Daten relevant sind, betraut sind.
Für die Erledigung unserer Aufgaben arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung oder sonstigen ausgewählten Dienstleistern zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
b) Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, an
- andere Behörden und öffentliche Einrichtungen, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg, an Behörden und öffentliche Einrichtungen, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes, soweit es für die Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist;
- andere Behörden und öffentliche Einrichtungen, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg, an Behörden und öffentliche Einrichtungen, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;
- andere Behörden und öffentliche Einrichtungen, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg, an Behörden und öffentliche Einrichtungen, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung.
Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Vorgangs erhoben wurden, werden in unsere Akten aufgenommen. Die Aufbewahrungsfristen für diese Akten bestimmen sich nach speziellen bundes- und landesrechtlichen Regelungen.
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vorgangs erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.
Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem MWK geltend machen können:
- Recht auf Widerruf, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d DSGVO
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. - Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 1 Halb-satz 2 DS-GVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DS-GVO). - Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO
Sie haben nach Artikel 16 DS-GVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Ver-vollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbe-sondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Akten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Die genannten Rechte stehen unter dem Vorbehalt der jeweils anzuwendenden Rechtsgrundlage, die besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen kann.
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO
Ein Recht nach Artikel 20 Absatz 1 DSGVO, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln, besteht nicht, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilli-gung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeiten.
Die genannten Rechte können im Hinblick auf den jeweiligen Vorgang durch ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Absatz 1 DSGVO beschränkt sein.
Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den
Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg
Hausanschrift:
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
Postanschrift:
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/online-beschwerde/
zu wenden.
Bitte beachten Sie, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht innehat.
