Landesrecht BW Bürgerservice – auf dieser Plattform finden Sie kostenlos das gesamte Landesrecht.
Damit haben Sie Zugriff auf alle geltenden Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes sowie wichtige Vorschriften des Bundes und der EU.
Die Verkündungsblätter des Landes und das Bundesgesetzblatt stehen jeweils für das laufende und das vergangene Jahr zur Recherche bereit.
Zudem finden Sie Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, der Vergabekammer Baden-Württemberg und des Vergabesenats des OLG Karlsruhe.
Notverkündung
Der Ministerrat hat am 28. Februar 2023 die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass allen am 1. Dezember 2022 immatrikulierten Studierenden sowie angemeldeten (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschülern mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt wegen der stark gestiegenen Energiepreise eine Einmalzahlung von 200 Euro überwiesen werden kann. Die Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) tritt mit dieser Verkündung sofort in Kraft. Die Berechtigten werden die Soforthilfe über die Internet-Plattform www.einmalzahlung200.de beantragen können.
