Die Landesregierung startet eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes. Die Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen insgesamt 400 Millionen Euro. Damit gehe die Landesregierung den Sanierungsstau entschieden an, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Gleichzeitig wolle man optimale Bedingungen für die Spitzenmedizin schaffen, begründeten Finanzministerin Edith Sitzmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das Vorhaben.
Die Landesregierung hat eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken in Baden-Württemberg gestartet. Mit insgesamt 400 Millionen Euro sollen Sanierungsprojekte an den Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm geplant und umgesetzt werden. „An unseren Universitätskliniken wird Spitzenmedizin geboten und Spitzenforschung geleistet“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Leider sind die Gebäude nicht alle in einem Spitzenzustand. Mit 400 Millionen Euro zusätzlich gehen wir den Sanierungsstau entschieden an.“
Patienten profitieren von optimaler Krankenversorgung und medizinischer Forschung
„Durch die Modernisierung unserer Klinikgebäude profitieren die Patienten doppelt: Direkt durch eine optimale Behandlung, langfristig durch leistungsfähige Forschung an neuen Therapien. Spitzenmedizin ist teuer. Aber sie ist es wert“, betonte Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Finanzministerin Edith Sitzmann stellte fest: „Die 400-Millionen-Euro-Offensive ist ein deutliches Zeichen an die Universitätskliniken: Wir tun was. Doch die Aufgabe ist groß.“ Mit der Sanierungsoffensive werden nun wichtige Vorhaben angegangen. Um den Sanierungsstau an den Universitätskliniken komplett abzubauen, werden jedoch in den folgenden Jahren weitere Investitionen nötig sein.
„Die Universitätskliniken in Baden-Württemberg haben einen ausgezeichneten Ruf in Deutschland und international. Immer wieder gelingt es ihnen, die besten Forscherinnen und Forscher, Ärztinnen und Ärzte nach Baden-Württemberg zu holen. Damit das so bleibt, investieren wir jetzt massiv in Bauten und Infrastruktur“, betonte Ministerin Bauer. In den neuen Klinikgebäuden werde absolutes Hightech mit patientenfreundlicher Gestaltung verbunden. „Für die Patienten bedeutet dies: Behandlung nach modernsten Konzepten und eine passende Umgebung zum Gesundwerden. Für die Wissenschaft heißt das: Optimale Verbindung von Krankenversorgung und Forschung. Und genau daraus entstehen neue Therapien und die Chance auf künftige Heilung“, so die Wissenschaftsministerin.
Sanierung wird aus Steuermehreinnahmen finanziert
Die 400 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive werden aus Tilgungsmitteln finanziert, die im Haushalt 2018/2019 eingeplant sind, aber noch nicht konkret mit Maßnahmen belegt waren. Das bedeutet, dass die Sanierungsoffensive aus Steuermehreinnahmen finanziert wird, die zur Tilgung expliziter wie impliziter Schulden verwendet werden müssen. „Der Sanierungsstau gerade an den Universitätskliniken ist immens. Umso wichtiger ist es, dass wir ihn jetzt abbauen. Die Arbeiten hinauszuschieben, würde alles teurer machen. Das können und wollen wir uns nicht leisten“, so die Finanzministerin. „Unsere Investitionen kommen sowohl den Patientinnen und Patienten als auch den Beschäftigten zugute. Für sie verbessern wir die baulichen Bedingungen.“
Die Maßnahmen der Sanierungsoffensive haben das Wissenschafts- und das Finanzministerium gemeinsam mit den vier Universitätskliniken identifiziert und priorisiert. Sie haben alle eine besondere Bedeutung für den jeweiligen Standort und eine sehr hohe Dringlichkeit. 210 der 400 Millionen Euro sind für verschiedene Erhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen vorgesehen, die die Kliniken eigenverantwortlich umsetzen. Hinzu kommen große Sanierungsvorhaben, zu denen auch Ersatzneubauten gehören. Für die Realisierung dieser Projekte sind 90 der 400 Millionen Euro bestimmt. Je Universitätsklinikum gibt es außerdem 25 Millionen Euro als Planungsrate für ein großes Ersatzneubauprojekt mit langjähriger Laufzeit. „Diese Schlüsselprojekte sind enorm wichtig für die Entwicklung der Kliniken, sie sind aber auch absehbar kosten- und zeitintensiv“, stellte Sitzmann fest. „Ohne eine sorgfältige und detaillierte Planung geht das nicht. Die Schlüsselprojekte werden deshalb mit aller Gründlichkeit vorbereitet, damit der Landtag fundiert darüber entscheiden und die nötigen Investitionen vorsehen kann.“
Sanierungsprojekte am Klinikum Freiburg
- Ersatzneubau für die Chirurgie (Schlüsselprojekte, Planungskosten: je 25 Millionen Euro)
- Generalsanierung der Medizinischen Klinik am Lorenzring (große Sanierungsmaßnahmen, Planungs- und Baukosten: 90 Millionen Euro insgesamt)
- unter anderem Sanierung der Psychiatrischen Klinik, Sanierung der Anlage für automatischen Warentransport (Erhaltungs- und Instandhaltungsaufgaben, Planungs-, Bau- und Erhaltungskosten: 210 Millionen Euro insgesamt)
Sanierungsprojekte am Klinikum Heidelberg
- Sanierung der Kopfklinik (Schlüsselprojekte, Planungskosten: je 25 Millionen Euro)
- OP-Ergänzungsbau für die Kopfklinik (große Sanierungsmaßnahmen, Planungs- und Baukosten: 90 Millionen Euro insgesamt)
- unter anderem Sanierung der zentralen Sterilgutversorgungsanlage, Sanierung der Betriebstechnik (Erhaltungs- und Instandhaltungsaufgaben, Planungs-, Bau- und Erhaltungskosten: 210 Millionen Euro insgesamt)
Sanierungsprojekte am Klinikum Tübingen
- Ersatzneubau für den Gelenkbau zwischen CRONA-Kliniken und Medizinischer Klinik (Schlüsselprojekte, Planungskosten: je 25 Millionen Euro)
- Ersatzneubau für die Pathologie/Humangenetik, Aufstockung des B-Sterns der CRONA-Kliniken (große Sanierungsmaßnahmen, Planungs- und Baukosten: 90 Millionen Euro insgesamt)
- unter anderem Sanierung der Hautklinik, Sanierung der Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Erhaltungs- und Instandhaltungsaufgaben, Planungs-, Bau- und Erhaltungskosten: 210 Millionen Euro insgesamt)
Sanierungsprojekte am Klinikum Ulm
- Ersatzneubau der Module 1 und 2 auf dem Oberen Eselsberg (Schlüsselprojekte, Planungskosten: je 25 Millionen Euro)
- unter anderem Sanierung der Anlage für automatischen Warentransport, Sanierung der Medizinischen Klinik (Erhaltungs- und Instandhaltungsaufgaben, Planungs-, Bau- und Erhaltungskosten: 210 Millionen Euro insgesamt)
Tilgungsmittel
Nach der Verordnung zu § 18 der Landeshaushaltsordnung müssen Nettosteuereinnahmen, die über einem langfristigen Durchschnittswert liegen, zum Abbau der expliziten wie der impliziten Verschuldung des Landes genutzt werden. Im Haushalt für die Jahre 2018/2019, der im Dezember vom Landtag beschlossen wurde, belaufen sich die Tilgungsmittel auf insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro. Etwa 1,25 Milliarden Euro davon sind für den Abbau des Sanierungsstaus an landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken vorgesehen. Dazu kommen die 400 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken. 500 Millionen Euro sind zur Tilgung von Kreditmarktschulden veranschlagt. Darüber hinaus werden Netto-Kreditermächtigungen abgelöst und zusätzliche Mittel an den Versorgungsfonds zugeführt. Die Kommunen im Land profitieren über einen kommunalen Sanierungsfonds von den Tilgungsmitteln.
