Rede der Ministerin
Es ist Zeit. Zeit für eine ehrliche Analyse, Zeit für einen umfassenden selbstkritischen Blick. Und: Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen.
Ich danke Ihnen deshalb gemeinsam mit meiner Amtskollegin, der brandenburgischen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Manja Schüle, dass Sie sich die Zeit heute Vormittag nehmen für unser Gespräch zum Thema „Resilienz im Wissenschaftssystem – Bedrohungslagen erkennen, Erwartungen formulieren, Handlungsfähigkeit stärken“.
Und ich danke Ihnen, Herr Professor Wolf, dass wir hier bei GESIS in Mannheim zu Gast sein dürfen.
Ich freue mich aber auch über die große Anzahl derer, die uns digital zuhören. Denn dass es an der Zeit ist, diese Gespräche zu starten, zeigt das große Interesse von vielen verschiedenen Seiten an dieser Veranstaltung, auch wenn nicht alle vor Ort dabei sein können. Dafür gibt es ja die technischen Möglichkeiten und das hydride Format.
Bei der Breite, mit der der Begriff „Resilienz“ in den letzten Jahren verwendet und verstanden worden ist, ist es vielleicht nicht falsch, kurz das Feld zu umreißen, das für uns heute hier entscheidend sein soll: Es geht darum zu prüfen, wie das Wissenschaftssystem im Ganzen und in seinen Teilen auf Störungen, Angriffe und - vor allem politische - Krisen reagieren kann, die das Ziel haben, eben dieses System grundlegend zu destabilisieren, zu instrumentalisieren und in seiner Freiheit und Vielfalt zu gefährden. Und dies vor dem Hintergrund einer gesamtgesellschaftlichen Agenda.
Diese Angriffe können aus innenpolitischen Radikalisierungen herauskommen, aber auch von außen. Wir werden den Blick heute eher auf die Entwicklungen in Deutschland selbst richten, auch wenn uns internationale Parallelen als Beispiele dienen.
Diese Angriffe können – das macht ihre Einschätzung und Bekämpfung so schwierig – ihren Weg über die Offenheit, die die Autonomie der Wissenschaftseinrichtungen und die Freiheit der Forschung bieten, selbst nehmen.
Unsere grundgesetzlich festgeschriebene Freiheit geht eben weit und ermöglicht, wenn man nicht achtsam ist, womöglich die Abschaffung eben dieser Freiheit.
Es liegt mittlerweile ein paar Jahre zurück, da habe ich in einem Interview des Völkerrechtlers Bernhard Kempen den Satz gelesen: „Die Freiheit (und er meinte damit die Freiheit im Sinne des Grundgesetzes) verloren geht, erkennt man an der Angst.“ Ich fand diesen Gedanken so prägnant formuliert, dass er mir in Erinnerung geblieben ist. Und Angst kommt gerade an vielen Stellen auf der Welt zum Vorschein. Auch in Deutschland.
Heute aber soll es nicht um Angst gehen, sondern genau um das Gegenteil: um Analyse, gemeinsame Ziele und Handlungsfähigkeit. Denn – um das gleich zu Beginn zu sagen – all das, womit wir uns hier heute beschäftigen, ist keine Pandemie oder ähnliches.
Die Gefährdung, von der wir sprechen, kommt nicht schicksalhaft über uns. Wir können sie voraussehen und bewerten, wir können sie abwehren, Schutz gestalten, Verantwortung übernehmen. Jede und jeder einzelne von uns. Darum treffen wir uns heute.
Und um noch einen zweiten Punkt gleich zu Beginn anzusprechen: Es geht nicht um Erhalt eines Status Quo um jeden Preis. Die Wissenschaft und ihre Einrichtungen sind veränderungsfähig und müssen es auch sein. Die Frage ist: In welche Richtung müssen diese Veränderungen gehen? Und in welche sollten sie nicht gehen.
Was ist also unser Ausgangspunkt?
Professor Steffen Mau – um nur einen der aktuell oft befragten Soziologen zu zitieren – konstatiert in Deutschland „eine generelle Destabilisierung der alten politischen (ich ergänze: demokratischen) Ordnung, mit veränderten Regeln und mit wachsenden Möglichkeiten für neue Akteure, politische Geländegewinne zu erzielen“.
Mau schreibt, man könne im Moment nicht richtig vorhersagen, wohin der Druck auf die demokratischen Institutionen führe, ob sie standhalten. Ohne Zweifel gehören die Wissenschaftseinrichtungen zu den demokratischen Institutionen, und zwar genau zu jenen, die verstärkt unter Druck geraten. Dabei stehen sie nur beispielhaft für andere Bereiche in der Gesellschaft. Aber oft beginnen die Veränderungen gerade hier.
Was die „neuen Akteure“ am radikalen rechten Rand mit Blick auf die Wissenschaft vorhaben, kann man in deren „Regierungsprogramm“ in Sachsen-Anhalt nachlesen. Auch, dass sie die Logik des Föderalismus, den sie eigentlich ablehnen, als Experimentierfeld nutzen wollen, um ihre konkrete Vorstellung, was Wissenschaft und Kultur genau tun und lassen soll, umzusetzen.
Wenn man dazu den Artikel aus der letzten ZEIT zur rechtsextremen Jugendkultur unter Schülerinnen und Schülern, also den zukünftigen Studierenden, anschaut, sieht man, dass wir nicht von Entwicklungen in einzelnen Bundesländern sprechen, sondern von deutschlandweiten Tendenzen. Und sicher muss man auch auf die linksextremen Gruppen schauen, die statt den Dialog zu suchen, in Berlin Vorlesungssäle besetzen und Büroräume der Universitätsmitarbeitenden stürmen.
Man muss klar sagen: Das ist möglicherweise weniger strategisch gedacht und soll den Staat nicht als Ganzes über Regierungsbeteiligung verändern, sondern über Protest, aber es beeinflusst den Alltag in den Hochschulen gleichwohl und sorgt für Unsicherheit und teilweise Angst. Beides sind schlechte Rahmenbedingungen für Freiheit und Autonomie in Forschung und Lehre.
Von der „Schere im Kopf“ berichten schon jetzt viele. Es gibt Einschüchterungsversuche, Drohungen, Übergriffe im Wissenschaftssystem, das verdeutlichten die Ergebnisse der ersten bundesweiten repräsentativen Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung zu Anfeindungen in der Wissenschaft, die im Mai 2024 veröffentlicht wurde. 45 Prozent aller Forschenden haben demnach Anfeindungen erfahren – fast jeder Zweite. Bestimmte Forschungsfelder geraten unter Druck. Fehlen Diskurse, Sicherheitskonzepte, klare Verantwortlichkeiten?
Was bedeutet so eine spürbar werdende Verunsicherung für Resilienz? Gerade wenn es um Freiheit und Autonomie geht, um sichere Finanzierung, Vielfalt, Exzellenz und Internationalisierung?
Manchmal hilft der Blick raus aus der Blase für die eigene Standortbestimmung.
Die Situation in den USA zeigt, wie schnell ein politisch motivierter Systemwechsel gehen kann: Selbst extrem erfolgreiche Wissenschaftseinrichtungen, darunter private Hochschulen mit Milliardenvermögen, die an der Spitze der internationalen Rankings stehen, können von einer Regierung über Finanzen, Steuer- oder Einreiseregelungen in kürzester Zeit geschwächt werden. In den USA zeigt sich gerade, wie verletzlich die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen sein kann. Die Regierung versucht die Strukturen der Hochschulen und damit die Freiheit der Wissenschaft zu zerstören. Es geht der US-Regierung nicht nur darum, Loyalität einzufordern. Es geht darum, die Kontrolle darüber zu übernehmen, was gelehrt, gesagt, gedacht und geforscht wird und zu diskreditieren, was nicht gelehrt, gesagt, gedacht und geforscht werden soll.
Hier tauchen wir schon sehr direkt ins Thema ein: Finanzierungen ist eine Schlüsselfrage, aber man kann mangelnde Finanzierung vielleicht noch für ein paar Jahre überbrücken. Aber gelöschte Daten und verbotene Studiengänge, mehr noch Steuer- oder Einreiseregelungen können die Einrichtungen selbst über eigenes Engagement nicht ändern. Sie verlieren über Jahrzehnte erarbeitetes Wissen, aber auch dessen Transfer in die weltweite Community – also Reputation und Netzwerke. Und sie verlieren die Anerkennung durch die Gesellschaft, weil sie geschwächt dastehen. Warum genau das ein Ziel ist, darauf hat der Soziologe Andreas Reckwitz in seinem Buch „Verlust – Ein Grundproblem der Moderne“ folgende Antwort gegeben – ich zitiere in Ausschnitten: „Die demokratische Regression, die populistische Politik häufig bewirkt, sobald sie an die Regierung gekommen ist – zum Beispiel durch (…), Beschneidung von Presse- und Wissenschaftsfreiheit -, ist (...) nicht nur als eine Strategie zu verstehen, in der die Regeln der illiberalen Demokratie umgesetzt werden, sondern auch als ein Versuch, der ‚anderen Seite’ gezielt schmerzhafte Verluste zuzufügen.“ Zugespitzt schreibt er: „Die populistische Rache verlangt: Wir wollen euch scheitern sehen!“
Auch das ist ein bewusster Akt, kein Kollateralschaden. All dies ist in den letzten Monaten in Aufsätzen, Reden und Artikeln betrachtet und diskutiert worden. Aber taugt der Vergleich mit den USA als Blaupause für Deutschland?
Meine Damen und Herren,
vielleicht haben Sie dieser Tage auch im Spiegel den eindrucksvollen Artikel über Daniel Ziblatt gelesen, Professor in Harvard und mit umfassender Deutschland-Kenntnis. Er sagt da: „Wenn in deutschen Bundesländern ähnliche Kräfte an die Macht kommen wie hier (also in den USA), sind ähnliche Attacken auf Wissenschaft und Universitäten zu erwarten.“ Und weiter: „Diese Institutionen sollen sich jetzt schon Partner in der Gesellschaft suchen, die ihnen dann hoffentlich zu Hilfe kommen werden: Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen.“ Sie sollten die Menschen aufklären, wie Wissenschaft und Hochschulen der Gesellschaft nützen, etwa auf öffentlichen Veranstaltungen. Er sagt ganz klar: „Wenn sie all das erst starten, nachdem sie angegriffen wurden, haben sie den Kampf schon fast verloren.“
Tatsächlich zeigt der Blick auch auf andere Länder, die ähnliche Entwicklungen durchgemacht haben, wie entscheidend Kooperation und gesellschaftliches Vertrauen für stabile Wissenschaftssysteme sind. Aber steht die deutsche Gesellschaft denn hinter der Wissenschaft, wenn es eng wird? Wer geht für die Wissenschaft auf die Straße, wenn ihre Freiheit angegriffen wird?
Meine Damen und Herren,
die Wissenschaftsministerkonferenz setzt hier an. Sie hat beschlossen, mit öffentlichen, sichtbaren Veranstaltungen wie dieser heute hier in Mannheim und danach in Potsdam Bedarfe und Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, mit deren Organisation Ministerin Manja Schüle und ich beauftragt sind. Zwei Veranstaltungen sind geplant: Die heutige dient der ersten Analyse. Ihre Ergebnisse werden in die zweite Veranstaltung im Sommer in Brandenburg einfließen, wo es unter anderem um die Erarbeitung eines Handlungsleitfadens gehen wird, der der Wissenschaftsministerkonferenz vorgelegt werden soll.
Wir wissen: Vieles wird schon unternommen. Wir sind überzeugt: Es muss mehr sein und es muss koordiniert sein, damit Wissenschaft und Politik nicht nebeneinander her agieren. Dabei sehen wir verschiedene Ebenen, die wir heute auch in den Blick nehmen:
- die der Bundes- und der Landespolitik und der gemeinsamen Bund-Länder-Strukturen (zum Beispiel in der GWK);
- die einzelnen Hochschulen mit ihren Leitungen, Senaten, Hochschulräten;
- die Professorenschaft und die Mitarbeitenden;
- die Studierenden.
Auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben bereits interne Prozesse gestartet. Sie stehen heute nicht im Mittelpunkt, weil wir die landespolitische Ebene vor allem im Blick haben. Aber wir haben zur Vorbereitung der Veranstaltung Gespräche geführt. Und werden auch diese Ergebnisse zurückbinden. Es geht in Teilen um formale Fragen – zum Beispiel: Wie werden Entscheidungen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zwischen Ländern und Bund abgestimmt? Oder welche Verantwortung trägt welches Gremium an einer Hochschule? Aber es geht auch um weiter gefasste Fragen: Wie schützen wir die Entscheidung über Forschungsfelder oder Studiengänge vor politischer Einflussnahme? Was bedeutet es, wenn bestimmte Institutionen finanziell abgeschnitten werden? Kann man Vorsorge treffen.
Unser heutiges Podium trägt der Komplexität des Themas auf unterschiedlichen Ebenen Rechnung: Ich freue mich sehr, dass Frau Professorin Nicole Deitelhoff heute hier die Keynote übernehmen und danach auch an der Podiumsdiskussion teilnehmen wird. Sie erklärt uns unter anderem, was die geostrategischen Brüche zwischen den USA und Europa für uns bedeuten. Frau Prof. Deitelhoff hat seit 2009 die Professur für Internationale Beziehungen und Theorien Globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt inne und ist seit April 2016 Geschäftsführende Direktorin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung.
Herr Professor Walter Rosenthal ist heute dankenswerterweise als Vorsitzender der Hochschulrektorenkonferenz hier und wird vor allem stellvertretend für die Hochschulen in Deutschland sprechen. Er hat einen breiten Überblick und ist tief mit dem Thema befasst.
Erweitert wird das Podium durch Professor Sven Reichardt. Er ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Konstanz und beschäftigt sich unter anderem mit der Globalgeschichte des Faschismus. Wir wissen: der Blick in die Geschichte kann uns helfen, Gegenwart zu verstehen. Wir müssen ihn nur ernst nehmen.
Herzlich begrüße ich auch die Philosophin und Juniorprofessorin Dr. Amrei Bahr von der Universität Stuttgart. Vielen wird sie durch ihr Engagement für Wissenschaftskommunikation und ihren Einsatz für faire Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft (#IchBinHanna) bekannt sein. Die DFG hat sie 2022 mit dem Communicator-Preis ausgezeichnet. Sie ist eine Verfechterin demokratischer Prozesse.
Ganz wichtig ist mir, dass wir bei unserem heutigen Thema eine der wichtigen Perspektiven im deutschen Wissenschaftssystem einbinden, die bisher wenig Beachtung gefunden hat – nämlich die der 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland.
Quentin Gärtner, ehemaliger Generalsekretär der Bundeschülerkonferenz und heute Student an der Universität Heidelberg, wird diesen Blick einbringen.
Die Moderation liegt in den fachkundigen Händen von Andreas Sentker von der Wochenzeitung DIE ZEIT. Dafür ganz herzlichen Dank, lieber Herr Sentker.
Dass wir diese Diskussion mit so unterschiedlichen Perspektiven führen, zeigt: Resilienz ist keine administrative Detailfrage und sie wird nicht eindimensional zu stärken sein. Sie ist eine Frage für die einzelne Institution und sie ist eine Frage, die sich an das ganze System stellt. Und darüber hinaus: an die Gesellschaft.
Und da kommen wir zu etwas Grundsätzlichen, dass das Verhältnis zwischen Länder und Bund angeht – und erlauben Sie mir kurz diese Perspektive, weil sie nachher auf dem Podium vermutlich keine ganz große Rolle mehr spielt: All unsere Regelungen, all unsere Verfahren, all unsere Gremien – insbesondere jene, in denen die Länder und der Bund gemeinsam sitzen – beruhen auf einer Grundannahme: der des Kompromisses.
Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben daraufgesetzt, dass der Föderalismus beides ausgleicht: die Einzelinteressen eines Landes und die Interessen der Gemeinschaft auf der Basis der demokratisch verfassten Ordnung. Und dass es das Interesse der einzelnen Beteiligten ist, genau das im diskursiven Miteinander auszuhandeln und gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen, die alle tragen können.
Dabei ist die grundgesetzlich festgeschriebene Freiheit der Wissenschaft die Basis für alle Entscheidungen. Die Autonomie der einzelnen Institution Grundlage. Was aber, wenn diese Übereinkunft brüchig wird?
Lassen Sie uns also heute beginnen mit der Analyse:
- Wo liegen tatsächliche Risiken?
- Wo gibt es blinde Flecken?
- Wo sind die Organisationen selbst gefragt und wo müssen wir politisch handeln?
Ein Punkt aber ist mir zum Schluss besonders wichtig: Kein Gesetz, keine Gremienstruktur, keine Finanzierungsformel kann ein System schützen, wenn das grundlegende Vertrauen erodiert. Resilienz ist deshalb mehr als institutionelle Vorsorge. Sie ist eine Frage der institutionellen Stärke und des gesellschaftlichen Vertrauens – in wissenschaftliche Verfahren, in Integrität, in Transparenz.
Unser Eintreten für die liberale demokratische Ordnung darf sich nicht in allgemeinen Bekenntnissen erschöpfen. Es muss konkret werden – in Strukturen, in Kommunikation, im täglichen Handeln.
Ich freue mich auf Ihre Expertise, Ihre Erwartungen und Ihre Perspektiven.
Ganz herzlichen Dank!
