Schnellbau-Initiative bringt zusätzlichen Investitionsschub

Ministerpräsident Cem Özdemir und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski haben die Schnellbau-Initiative für den Hochschulbau vorgestellt. Das Kabinett hat hierzu am Dienstag (7. Juli) die konkrete Verteilung des Sondervermögens beschlossen. 

„Baden-Württemberg macht Tempo: Wir setzen die Mittel, die uns das Sondervermögen gibt, zügig und gezielt ein, um unsere Infrastruktur für die Zukunft fit zu machen“, sagte Ministerpräsident Cem Özdemir im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates. „Unsere vielfältige Hochschullandschaft ist ein Schatz: Wir stellen uns unserer Verantwortung und gehen den erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf gezielt an. Mit allein in diesem Jahr rund 750 Millionen Euro Baubudget im Hochschul- und Hochschulmedizinbau setzen wir bundesweit Standards.“

Dieses Budget wird durch die Sondermittel des Bundes zusätzlich verstärkt. Allein für die nun auf den Weg gebrachten Baumaßnahmen stehen im Zeitraum von 2026 bis 2029 zusätzlich insgesamt 315 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch im Hochschulbau gilt: Schneller bauen heißt günstiger bauen

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ergänzte: „Attraktive Forschungs- und Lehrumgebungen sind die Voraussetzung für wissenschaftliche Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit. Als internationaler Spitzenstandort für Forschung, Lehre und Patientenversorgung ist bestmögliche Infrastruktur unser Anspruch. Neben moderner Forschungsausstattung gehören dazu auch funktionale Gebäude und eine leistungsfähige Bausubstanz. Nicht zuletzt die Hitzewelle hat gezeigt: Wir brauchen gerade in der Infrastruktur etwa der Universitätskliniken eine bessere Krisenvorsorge, die auf extreme Ereignisse vorbereitet ist.“

Hier setzt die Landesregierung mit den Mitteln der Schnellbau-Initiative an. „Wir investieren gezielt dort, wo der Bedarf derzeit am größten ist und verbessern die Lern- und Arbeitsbedingungen für Studierende und Beschäftigte. Wir stehen beim Hochschulbau weiterhin vor einem großen Spagat: einerseits den Erhalt und die Modernisierung des Bestands voranzubringen, andererseits ist der Bedarf an neuer Infrastruktur weiterhin immens“, hob die Ministerin hervor.

Zugleich betonte Olschowski: „Die heutige Realisierungszeit von Bauvorhaben auch im Hochschulbau ist häufig zu lang. Dabei gilt auch hier: Zeit ist Geld. Schneller bauen heißt günstiger bauen. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Finanzministerium einen Prozess starten, der die Verfahren im Hochschulbau weiter entschlackt und vereinfacht. Auch werden wir prüfen, ob Vorteile des standardisierten Bauens genutzt werden können.“

Schlanke Verfahren und reduzierte Komplexität

Mit der Übertragung der Bauherreneigenschaft erprobt das Land am KIT und den Universitätskliniken bereits einen neuen Weg beim Bau, der auf schlanke Verfahren und reduzierte Komplexität setzt. Bei der Übertragung der Bauherreneigenschaft wird die Verantwortung für die Durchführung einer Landesbaumaßnahmen von Vermögen und Bau auf eine Universität oder ein Universitätsklinikum übertragen. Durch die Bündelung der Verantwortung und Entscheidungsbefugnis reduzieren sich zahlreiche Schritte und die Anzahl der am Prozess beteiligten Akteure. Ministerin Olschowski: „Wir werten die Erfahrungen bei der Bauherreneigenschaft aus und wollen die aktuell laufenden Projekte auch als Pilotprojekte für neue Standards sehen. Das Ziel: Straffe Prozesse, mehr Effizienz, klare Zuständigkeiten.“

Aus dem rund 13,1 Milliarden Euro schweren Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität, aus dem das Land zwei Drittel pauschal an die Kommunen weitergab, wurden bereits im Dezember knapp 1,3 Milliarden Euro für die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur vorgesehen.

Aus dem rund 13,1 Milliarden Euro schweren Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität, aus dem das Land zwei Drittel pauschal an die Kommunen weitergab, wurden bereits im Dezember knapp 1,3 Milliarden Euro für die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur vorgesehen.

Hintergrund

• Der bundesweite Sanierungsbedarf für Hochschulgebäude wurde 2023 von der Hochschulrektorenkonferenz auf 74 Milliarden Euro beziffert. Davon abgeleitet dürfte der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an Hochschulen und Universitätsklinika in Baden-Württemberg bei geschätzt 15 bis 20 Milliarden Euro liegen.
   
• „Schnellbau-Initiative“: Baden-Württemberg erhält nach dem Königsteiner Schlüssel in den Jahren 2026 bis 2029 zusätzlich 526 Millionen Euro für den Kita- und Hochschulbau. Davon werden rund 60 Prozent für den Hochschulbau eingesetzt. Die verbleibenden 40 Prozent gehen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung.