Forschung

Kürzungen der EU-Ausgaben für Forschung und Entwicklung

Die Forschungsausgaben um gut zehn Prozent zu kürzen, wäre ein fatales Signal. Europa muss in Forschung investieren, um zukunfts- und wettbewerbsfähig zu bleiben", sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Forschungs- und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Pläne der europäischen Regierungen, die Ausgaben der EU für Forschung und Entwicklung deutlich zu kürzen, scharf kritisiert. Die europäischen Regierungen wollen die Ausgaben der EU für Forschung und Entwicklung 2015 um mehr als eine Milliarde Euro kürzen. Dies sieht der Rats-Entwurf des EU-Budgets für 2015 vor, der am 16. September dem EU-Parlament präsentiert wird.

„Europa muss in Innovationen investieren, um zukunfts- und wettbewerbsfähig zu bleiben, gerade auch in Krisenzeiten“, sagt Ministerin Bauer beim Festakt zum 40jährigen Bestehen des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (EMBL) in Heidelberg zu den Sparplänen. „Es wäre ein fatales Signal, die Forschungsausgaben um gut zehn Prozent gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf der Kommission zu senken, während andere Teile des EU-Budgets so gut wie unangetastet bleiben“.

Nach dem Willen der EU-Regierungschefs sollen die Auszahlungen für Forschung und Entwicklung in 2015 um 1,33 Mrd. Euro gegenüber dem Budgetentwurf der EU-Kommission sinken. Mehr als die Hälfte aller Kürzungen im Rats-Entwurf betreffen das Haushaltskapitel, aus dem die EU Maßnahmen für Forschung und Entwicklung finanziert. Dieser Bereich macht jedoch nur knapp ein Sechstel des EU-Budgets aus. Allein im EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ sollen fast eine Milliarde Euro weniger als zunächst geplant ausgegeben werden.

„Hier sparen die Regierungschefs an der falschen Stelle“, warnte Ministerin Bauer. Europa stehe vor großen Herausforderungen, angefangen vom Klimawandel und demographischen Entwicklungen bis hin zum Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit. „Um hier weiterzukommen, brauchen wir nicht nur gute Forschung in Europa - wir brauchen die weltbeste Forschung. Dafür muss man mutig investieren und darf nicht überproportional sparen“.

So habe Baden-Württemberg jüngst die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 um rund 2,2 Mrd. Euro erhöht. Dennoch sei die europäische Forschungsförderung für die wissenschaftlichen Einrichtungen finanziell wie inhaltlich wichtig: „Wer an einer EU-Förderung teilnimmt, erweitert sein Netzwerk ungemein - auch über Europa hinaus. Die heutige Wissenschaftslandschaft ist so stark differenziert und arbeitsteilig, dass internationale Kooperationen unabdingbar geworden sind“. Der Südwesten Deutschlands war zuletzt bundesweit führend beim Einwerben von Mitteln aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013). Von deutschlandweit gut 6,9 Mrd. Euro flossen 1,5 Mrd. Euro nach Baden-Württemberg.

Der Haushalt der EU wird gemeinsam vom EU-Parlament und dem Europäischem Rat beschlossen. „Ich hoffe, dass in den anstehenden Verhandlungen noch Verbesserungen erreicht werden können. Hier kann auch das EU-Parlament eine starke Rolle spielen“, so Bauer. Auch die Bundesregierung solle Farbe bekennen: „Forschung und Wissenschaft sind globalisiert. Eine High-Tech-Strategie des Bundes hilft nicht viel, wenn die Bundesregierung gleichzeitig zustimmt, EU-Forschungsprogramme kleinzuhalten“.

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